Dringliche Interpellation „Vorpreschen des Kantons bei Weilern – wo bleiben Rechtssicherheit, Vertrauensschutz und Eigentumsgarantie?“

Viele Thurgauerinnen und Thurgauer sind in grosser Sorge: Ihre Weiler könnten demnächst rechtlich in den Winterschlaf versetzt werden. Unter der harmlosen Bezeichnung „Überprüfung der Kleinsiedlungen“ führt der Kanton eine raumplanerische Grossübung durch, die in vielen Fällen zu harten Umzonungen führen soll: Bauland wird zu Nichtbauland (Thurgauer Zeitung vom 25. Januar 2020).

Geht es nach dem Departement für Bau und Umwelt (DBU), sollen von 246 bestehenden Kleinsiedlungen offenbar 34 einer Landwirtschaftszone und 114 einer Erhaltungszone zugewiesen werden. Für die betroffenen Eigentümer hat dies gravierende Konsequenzen. Es drohen massive Wertverluste, Schadenersatzklagen sind absehbar. Rechts­sicherheit, Vertrauensschutz und Eigentumsgarantie werden mit Füssen getreten.

Damit aber nicht genug: Der Kanton will die Umzonungen durch die Gemeinden gar nicht erst abwarten. Obwohl keine Dringlichkeit besteht, will er mit einer „Not-Verordnung“ vorpreschen. Damit soll geltendes Recht (u.a. demokratisch legitimierte, vom Kanton genehmigte Baureglemente und Zonenpläne) vorsorglich ausser Kraft gesetzt werden. Das ist rechtsstaatlich höchst bedenklich und schafft Fakten, die präjudizierend wirken. Und alles am Volk und am Grossen Rat vorbei.

Der Regierungsrat präsentiert sich als Ausführungsgehilfe des Bundes, statt als Verteidiger der Interessen der Thurgauer Bevölkerung. Zu wünschen wäre, dass er gegenüber Bern mutiger auftreten und die Spielräume des Bundesrechts besser ausnutzen würde.

Vor dem Hintergrund des offenbar kurz bevorstehenden Erlasses dieser „Not-Verordnung“ stellen die SVP-Kantonsräte Pascal Schmid und Ruedi Zbinden mit Unterstützung der Kantonsräte David H. Bon (FDP) und Peter Schenk (EDU) dem Regierungsrat mit einer Interpellation zahlreiche Fragen und beantragen die dringliche Behandlung an der Sitzung des Grossen Rates vom Mittwoch, 26. Februar 2020.

Zum Vorstoss: Dringliche IP Vorpreschen des Kantons bei Weilern – wo bleiben Rechtssicherheit, Vertrauensschutz und Eigentumsgarantie?

Second-Bag: Wenn Werbeblachen zu coolen Tragetaschen werden

Die Grossratswahlen im Thurgau sind los. Nun lachen sie uns wieder entgegen – von allen Seiten, Strassen, Ecken und Plätzen. Die Kandidierenden präsentieren sich im verheissungsvollen Scheinwerferlicht ihrer Parteien. Ja, die «Hardware» hat im Wahlkampf noch nicht ausgedient. Doch was passiert dann mit den visuell wertlosen Werbeträgern nach getaner Schlacht?

Pascal Schmid liess seine Werbeblachen vom vergangenen Nationalrats-Wahlkampf in den Murghof Werkstätten Frauenfeld zu coolen Tragtaschen umarbeiten. Gerne können Sie nachfolgend eine Tasche für sich bestellen. Die Versandspesen werden übernommen. Es hät, solangs hät.

Einfache Anfrage „Tote Leitungen im Notfall – was tut der Kanton?“

Aufgrund einer grossflächigen Störung im Swisscom-Netz sind die Notrufnummern in der Nacht auf heute Mittwoch, 12. Februar 2020, zum zweiten Mal innert Monatsfrist ausgefallen. Polizei, Sanität und Feuerwehr waren in den betroffenen Gebieten nur noch via Mobilkommunikation erreichbar. Die entsprechenden Handynummern wurden auf Twitter und via Social Media bekanntgegeben.

Es ist höchst fraglich, ob die Bevölkerung via Social Media kurzfristig wirkungsvoll erreicht und über die mobilen Ersatz-Notfallnummern informiert werden kann. Vor allem für ältere Menschen, denen der Umgang mit Social Media weniger vertraut ist, dürfte dies kein tauglicher Informationskanal sein. Wenn sich solche Netzausfälle weiterhin häufen, birgt dies eine ernsthafte Gefahr für die Sicherheit der Bevölkerung in Notfällen.

Aus aktuellem Anlass stellen wir der Regierung daher Fragen zum Ausmass der Störung im Kanton Thurgau, zur Betroffenheit bzw. Gefährdung der Thurgauer Bevölkerung, zu alternativen Alarmierungsmöglichkeiten und zur präventiven Information der Bevölkerung.

Zum Vorstoss: EA Tote Leitungen im Notfall – was tut-der-Kanton?