Dringliche Interpellation “Stop Lockdown – für eine verhältnismässige und evi-denzbasierte Corona-Politik”

Seit bald zwei Monaten sind Restaurants, Kultureinrichtungen, Fitnesscenter und Kinos geschlossen, seit Januar auch die meisten Einkaufsläden. Sport- und Vereinsaktivitäten sind weitgehend lahmgelegt, private Treffen nur noch mit fünf Personen aus zwei Haushalten erlaubt.

Die Corona-Zahlen sind massiv gesunken: die Neuinfektionen um rund 85% gegenüber Anfang November und rund 70% gegenüber Mitte Dezember. Die Schreckensszenarien, mit denen man die Bevölkerung vor Weihnachten verängstigt hat, sind nicht eingetreten. Früher als erwartet stehen zahlreiche Impfungen bereit. Die Impfkampagne ist angelaufen, wenn auch etwas schleppend. Licht am Ende des Tunnels ist in Sicht.

Eine Lockerung des Lockdowns drängt sich auf. Dafür hat der Bundesrat aber kein Gehör. Gedrängt von der Taskforce, die stets von Worst-Case-Szenarien ausgeht, erachtet er Lockerungen als “nicht realistisch”. Er scheint entschlossen, den Lockdown zu verlängern, ja sogar zu verschärfen. Statt die Risikogruppen gezielt und wirksam vor Ansteckungen zu schützen, soll die gesamte Bevölkerung weiterhin eingesperrt werden.

Das Coronavirus soll keineswegs verharmlost werden. Aber in der Corona-Politik geht das Augenmass verloren. Seit Monaten werden unsere Freiheitsrechte massiv eingeschränkt. Zunehmend konzeptlos, undifferenziert, widersinnig – und immer leichtfertiger. Die Regierungen erlassen radikale Massnahmen, deren empirische Evidenz nicht erwiesen ist, und nehmen gravierende gesellschaftliche, wirtschaftliche, soziale und psychische Kollateralschäden in Kauf. Deren Ausmass ist noch nicht ansatzweise abschätzbar und wird uns noch jahre-, wenn nicht jahrzehntelang beschäftigen.

Der Unmut in der Bevölkerung wächst. Von der Thurgauer Regierung ist aber leider kein Widerspruch (mehr) gegen das Diktat aus Bern zu hören. Stattdessen hält man an überzogenen kantonalen Verschärfungen fest und macht von kantonalen Erleichterungen trotz günstiger infektiologischer Lage keinen Gebrauch.

Vor diesem Hintergrund stellen wir dem Regierungsrat zahlreiche Fragen. Wir verlangen, dass sich der Regierungsrat beim Bundesrat für umgehende Lockerungen, für eine verhältnismässigere und evidenzbasiertere Corona-Politik und für eine verlässliche und messbare Ausstiegsstrategie einsetzt. Ebenso verlangen wir, dass der Regierungsrat die kantonalen Verschärfungen aufhebt und der Bevölkerung kantonale Lockerungen gewährt.

Da der Bundesrat am 24. Februar 2021 über eine Verlängerung des Lockdowns entscheidet und die Kantone dazu vorgängig konsultiert, beantragen wir dringliche Behandlung an der Sitzung des Grossen Rates vom Mittwoch, 17. Februar 2021.

Zum Vorstoss: DRINGLICHE IP Stop-Lockdown für eine verhältnismässige und evidenzbasierte Corona-Politik

Einfache Anfrage “Todesursache Covid-19”

Hartnäckig halten sich Gerüchte, wonach für Spitäler oder andere Leistungserbringer im Gesundheitsbereich finanzielle Anreize bestehen, wenn sie bei Verstorbenen als Todesursache “Covid-19” angeben.

Bevor die Spekulationen ins Kraut schiessen und weitere Zweifel an den offiziellen Todesfall-Statistiken aufkommen, ersuchen wir den Regierungsrat um eine Klarstellung.

Zum Vorstoss: EA Todesursache Covid-19

Einfache Anfrage “Handlungsbedarf bei den Globalpauschalen im Asylbereich?”

Für die Vollzugskosten im Asylbereich richtet der Bund den Kantonen Globalpauschalen aus, welche der Kanton Thurgau eins zu eins an die Gemeinden weiterleitet. Nach bisheriger Praxis mussten die Globalpauschalen nicht personenbezogen (auf den einzelnen Sozialhilfekonti) verbucht werden.

Dem setzte das Verwaltungsgericht am 25. November 2020 ein jähes Ende. Da eine gesetzliche Grundlage dafür fehle, die Globalpauschalen nicht personenbezogen zu verbuchen, müssten sie künftig den einzelnen Personen aus dem Asylbereich gutgeschrieben werden. Die Folgen dieses Urteils sind weitreichend: Durch die individuellen Gutschriften reduzieren sich die Rückforderungsansprüche markant. Resultiert ein Überschuss, müsste dieser den unterstützten Personen konsequenterweise zurückerstattet werden.

Schweizer Sozialhilfebezüger haben das Nachsehen. Da der Bund für sie keine Globalpauschalen entrichtet, fehlen auf ihrem Sozialhilfekonto entsprechende, mit Steuergeldern finanzierte “Einnahmen”. Bei gleicher Ausgangslage müssen sie einen weit höheren Betrag zurückerstatten als Personen im Asylbereich, und Überschüsse entstehen gar nicht erst. Damit wird die Rechtsgleichheit zum Nachteil von Einheimischen in stossender Weise verletzt.

Wir sind der Meinung, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht, und stellen dem Regierungsrat deshalb einige Fragen.

Zum Vorstoss: EA Handlungsbedarf bei den Globalpauschalen im Asylbereich

Einfache Anfrage “Was macht der Kanton zur Entschärfung der Situation am Bahnhof Weinfelden?”

Die Missstände rund um den Bahnhof Weinfelden sind augenfällig: Wer den öffent­lichen Verkehr benützt oder Besorgungen macht, bekommt sie täglich zu sehen, zu hören und zu spüren. Unbescholtene Bürgerinnen und Bürger werden belästigt, nächtliche Übergriffe und Überfälle häufen sich. Inzwischen droht die Situation zu eskalieren: Gemäss Medienberichten wurde vor vier Wochen ein Neunjähriger nachmittags von «mehreren dunkelhäutigen Personen» gezwungen, eine unbestimmte Flüssigkeit zu trinken, und vor zwei Wochen attackierte ein junger Eritreer am helllichten Tag zwei Polizistinnen und verletzte beide. Das ist traurig und besorgniserregend, aber leider nur die Spitze des Eisbergs.

Der Bahnhof Weinfelden darf nicht zu einem kantonalen Treffpunkt werden für Personen – vornehmlich junge Männer aus dem Asylbereich, Alkoholiker und Drogensüchtige – die sich nicht zu benehmen wissen, sich rücksichtslos ausbreiten, junge Frauen belästigen, Passanten und vor allem Kinder ängstigen sowie Drogen konsumieren oder verkaufen. Es ist höchste Zeit, diese Missstände zu beheben. Die Verantwortlichen müssen damit aufhören, sich gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben, statt das Problem gemeinsam anzupacken. Am Bahnhof Weinfelden sollen sich künftig wieder alle sicher und wohl fühlen, auch nachts. Und Eltern sollen ihre Kinder wieder mit gutem Gewissen und ohne Angst auf den Zug und in die Schule schicken können.

Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass auch andere Orte mit Zentrumsfunktion mit ähnlichen Problemen konfrontiert sind, ersuche ich den Regierungsrat um die
Beantwortung einiger Fragen.

Zum Vorstoss: Was macht der Kanton zur Entschärfung der Situation am Bahnhof Weinfelden?