Motion “Doppelbesteuerung von Liegenschaften abschaffen”

Der Thurgau gehört zu einer Minderheit von 12 Kantonen, die Liegenschaften doppelt besteuern: Mit der Vermögenssteuer und der Liegenschaftensteuer. Noch 2014 stellte sich der Regierungsrat gegen die Abschaffung, da die Ausfälle aufgrund der finanziellen Situation von Kanton und Gemeinden nicht verkraftbar seien.

Nach dem guten Rechnungsabschluss 2020 können diese Bedenken nicht mehr geteilt werden. Alleine mit der Grundstückgewinnsteuer generierte der Kanton letztes Jahr 79.7 Mio. (19.7 Mio. über Budget), und mit der Handänderungssteuer 30.1 Mio. (5.6 Mio. über Budget).

Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, die steuersystematisch höchst fragwürdige Liegenschaftensteuer abzuschaffen. Damit werden alle Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer von einer ungerechtfertigten Doppelbesteuerung befreit. Entlastet werden aber nicht nur sie, sondern indirekt auch alle Mieter und Mieterinnen.

Zum Vorstoss: MO Doppelbesteuerung von Liegenschaften abschaffen

Einfache Anfrage: Bürgernahe Polizei – auch bei den Polizeiposten?

Die Situation rund um den Bahnhof Weinfelden hat sich in den vergangenen Monaten markant zugespitzt. Derweil ist zu vernehmen, dass Planungen im Gange sind, den Polizeiposten im Zentrum von Weinfelden zu schliessen und ihn ins Industriegebiet zu verlegen. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht mag das sinnvoll sein – angesichts der angespannten Situation rund um den Bahnhof Weinfelden wäre es aber ein denkbar schlechtes Signal an die Weinfelder Bevölkerung, wenn die sichtbare Polizeipräsenz im Stadtzentrum reduziert würde.

Die Kantonspolizei hat ihr Postennetz stark ausgedünnt, um effizienter, flexibler und mobiler operieren zu können. Dieser Schritt war richtig. Es kann nun aber nicht angehen, die verbliebenen Posten in die Peripherie städtischer Zentren zu verlegen.

Dass von Polizeiposten in unmittelbarer Nähe neuralgischer Punkte eine starke präventive und abschreckende Wirkung ausgeht, liegt auf der Hand. Auch in städtischen Zentren und rund um Bahnhöfe sollen sich alle sicher und wohl fühlen – auch nachts. Eine bürgernahe Polizei muss dort präsent sein, wo sie gebraucht wird: Nah bei den Bürgerinnen und Bürgern!

Vor diesem Hintergrund stellen Max Vögeli und ich dem Regierungsrat einige Fragen.

Zum Vorstoss: EA-Bürgernahe Polizei auch bei den Polizeiposten?