Der Thurgau gehört zu einer Minderheit von 12 Kantonen, die Liegenschaften doppelt besteuern: Mit der Vermögenssteuer und der Liegenschaftensteuer. Noch 2014 stellte sich der Regierungsrat gegen die Abschaffung, da die Ausfälle aufgrund der finanziellen Situation von Kanton und Gemeinden nicht verkraftbar seien.

Nach dem guten Rechnungsabschluss 2020 können diese Bedenken nicht mehr geteilt werden. Alleine mit der Grundstückgewinnsteuer generierte der Kanton letztes Jahr 79.7 Mio. (19.7 Mio. über Budget), und mit der Handänderungssteuer 30.1 Mio. (5.6 Mio. über Budget).

Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, die steuersystematisch höchst fragwürdige Liegenschaftensteuer abzuschaffen. Damit werden alle Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer von einer ungerechtfertigten Doppelbesteuerung befreit. Entlastet werden aber nicht nur sie, sondern indirekt auch alle Mieter und Mieterinnen.

Zum Vorstoss: MO Doppelbesteuerung von Liegenschaften abschaffen

Die Situation rund um den Bahnhof Weinfelden hat sich in den vergangenen Monaten markant zugespitzt. Derweil ist zu vernehmen, dass Planungen im Gange sind, den Polizeiposten im Zentrum von Weinfelden zu schliessen und ihn ins Industriegebiet zu verlegen. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht mag das sinnvoll sein – angesichts der angespannten Situation rund um den Bahnhof Weinfelden wäre es aber ein denkbar schlechtes Signal an die Weinfelder Bevölkerung, wenn die sichtbare Polizeipräsenz im Stadtzentrum reduziert würde.

Die Kantonspolizei hat ihr Postennetz stark ausgedünnt, um effizienter, flexibler und mobiler operieren zu können. Dieser Schritt war richtig. Es kann nun aber nicht angehen, die verbliebenen Posten in die Peripherie städtischer Zentren zu verlegen.

Dass von Polizeiposten in unmittelbarer Nähe neuralgischer Punkte eine starke präventive und abschreckende Wirkung ausgeht, liegt auf der Hand. Auch in städtischen Zentren und rund um Bahnhöfe sollen sich alle sicher und wohl fühlen – auch nachts. Eine bürgernahe Polizei muss dort präsent sein, wo sie gebraucht wird: Nah bei den Bürgerinnen und Bürgern!

Vor diesem Hintergrund stellen Max Vögeli und ich dem Regierungsrat einige Fragen.

Zum Vorstoss: EA-Bürgernahe Polizei auch bei den Polizeiposten?

Seit bald zwei Monaten sind Restaurants, Kultureinrichtungen, Fitnesscenter und Kinos geschlossen, seit Januar auch die meisten Einkaufsläden. Sport- und Vereinsaktivitäten sind weitgehend lahmgelegt, private Treffen nur noch mit fünf Personen aus zwei Haushalten erlaubt.

Die Corona-Zahlen sind massiv gesunken: die Neuinfektionen um rund 85% gegenüber Anfang November und rund 70% gegenüber Mitte Dezember. Die Schreckensszenarien, mit denen man die Bevölkerung vor Weihnachten verängstigt hat, sind nicht eingetreten. Früher als erwartet stehen zahlreiche Impfungen bereit. Die Impfkampagne ist angelaufen, wenn auch etwas schleppend. Licht am Ende des Tunnels ist in Sicht.

Eine Lockerung des Lockdowns drängt sich auf. Dafür hat der Bundesrat aber kein Gehör. Gedrängt von der Taskforce, die stets von Worst-Case-Szenarien ausgeht, erachtet er Lockerungen als “nicht realistisch”. Er scheint entschlossen, den Lockdown zu verlängern, ja sogar zu verschärfen. Statt die Risikogruppen gezielt und wirksam vor Ansteckungen zu schützen, soll die gesamte Bevölkerung weiterhin eingesperrt werden.

Das Coronavirus soll keineswegs verharmlost werden. Aber in der Corona-Politik geht das Augenmass verloren. Seit Monaten werden unsere Freiheitsrechte massiv eingeschränkt. Zunehmend konzeptlos, undifferenziert, widersinnig – und immer leichtfertiger. Die Regierungen erlassen radikale Massnahmen, deren empirische Evidenz nicht erwiesen ist, und nehmen gravierende gesellschaftliche, wirtschaftliche, soziale und psychische Kollateralschäden in Kauf. Deren Ausmass ist noch nicht ansatzweise abschätzbar und wird uns noch jahre-, wenn nicht jahrzehntelang beschäftigen.

Der Unmut in der Bevölkerung wächst. Von der Thurgauer Regierung ist aber leider kein Widerspruch (mehr) gegen das Diktat aus Bern zu hören. Stattdessen hält man an überzogenen kantonalen Verschärfungen fest und macht von kantonalen Erleichterungen trotz günstiger infektiologischer Lage keinen Gebrauch.

Vor diesem Hintergrund stellen wir dem Regierungsrat zahlreiche Fragen. Wir verlangen, dass sich der Regierungsrat beim Bundesrat für umgehende Lockerungen, für eine verhältnismässigere und evidenzbasiertere Corona-Politik und für eine verlässliche und messbare Ausstiegsstrategie einsetzt. Ebenso verlangen wir, dass der Regierungsrat die kantonalen Verschärfungen aufhebt und der Bevölkerung kantonale Lockerungen gewährt.

Da der Bundesrat am 24. Februar 2021 über eine Verlängerung des Lockdowns entscheidet und die Kantone dazu vorgängig konsultiert, beantragen wir dringliche Behandlung an der Sitzung des Grossen Rates vom Mittwoch, 17. Februar 2021.

Zum Vorstoss: DRINGLICHE IP Stop-Lockdown für eine verhältnismässige und evidenzbasierte Corona-Politik