Einfache Anfrage “Was macht der Kanton zur Entschärfung der Situation am Bahnhof Weinfelden?”

Die Missstände rund um den Bahnhof Weinfelden sind augenfällig: Wer den öffent­lichen Verkehr benützt oder Besorgungen macht, bekommt sie täglich zu sehen, zu hören und zu spüren. Unbescholtene Bürgerinnen und Bürger werden belästigt, nächtliche Übergriffe und Überfälle häufen sich. Inzwischen droht die Situation zu eskalieren: Gemäss Medienberichten wurde vor vier Wochen ein Neunjähriger nachmittags von «mehreren dunkelhäutigen Personen» gezwungen, eine unbestimmte Flüssigkeit zu trinken, und vor zwei Wochen attackierte ein junger Eritreer am helllichten Tag zwei Polizistinnen und verletzte beide. Das ist traurig und besorgniserregend, aber leider nur die Spitze des Eisbergs.

Der Bahnhof Weinfelden darf nicht zu einem kantonalen Treffpunkt werden für Personen – vornehmlich junge Männer aus dem Asylbereich, Alkoholiker und Drogensüchtige – die sich nicht zu benehmen wissen, sich rücksichtslos ausbreiten, junge Frauen belästigen, Passanten und vor allem Kinder ängstigen sowie Drogen konsumieren oder verkaufen. Es ist höchste Zeit, diese Missstände zu beheben. Die Verantwortlichen müssen damit aufhören, sich gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben, statt das Problem gemeinsam anzupacken. Am Bahnhof Weinfelden sollen sich künftig wieder alle sicher und wohl fühlen, auch nachts. Und Eltern sollen ihre Kinder wieder mit gutem Gewissen und ohne Angst auf den Zug und in die Schule schicken können.

Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass auch andere Orte mit Zentrumsfunktion mit ähnlichen Problemen konfrontiert sind, ersuche ich den Regierungsrat um die
Beantwortung einiger Fragen.

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Einfache Anfrage “Was blüht dem Thurgau mit dem neuen CO2-Gesetz?”

Nach dreijähriger Debatte hat das Bundesparlament am 25. September 2020 dem neuen CO2-Gesetz zugestimmt. Das neue Regelwerk untergräbt die liberalen Grundsätze unserer Wirtschaft. Obwohl der Erfolg der Schweiz nicht auf bevormundenden Gesetzen, sondern auf Freiheit und Eigenverantwortung beruht, setzt man lieber auf neue Vorschriften, Verbote und Zwangsabgaben. Dabei wurde der Fortschritt, gerade im Bereich des Umweltschutzes, vor allem dank der Investitionen mittelständischer Unternehmen (KMU) in neue Technologien und innovative Produkte erzielt.

Die Schweiz hat in den vergangenen Jahren enorme Anstrengungen unternommen, um den CO2-Ausstoss zu reduzieren. Trotz eines Bevölkerungswachstums von 27%, welches einen Grossteil der Effizienzgewinne zunichte macht, sind die Gesamt-Emmissionen gegenüber 1990 um 14% zurückgegangen. Noch besser sieht es aus, wenn nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden wie beim Vergleich der Gesamt-Emmissionen einer 6,7-Mio.-Schweiz (1990) mit einer 8,6 Mio.-Schweiz (2020), sondern die Pro-Kopf-Emmissionen. Diese hat die Schweiz in den letzten 10 Jahren um rund 20 % reduziert und damit das selbst gesetzte Ziel bis 2020 erreicht. Bis 2030 dürften die Emmissionen sogar um 50% gegenüber 1990 zurückgehen, womit die Pariser Klimaziele ohne zusätzliche Verbote und Abgaben, die unsere Wettbewerbsfähigkeit einschränken, erreicht werden.

Die Stossrichtung des neuen CO2-Gesetzes ist aber eine völlig andere. Mit neuen bzw. erhöhten Abgaben werden Kosten von schätzungsweise 30 bis 40 Mrd. Franken verursacht. Sie treffen vor allem den hart arbeitenden Mittelstand, werden aber auch die Verwaltungen und Finanzen der Kantone und der Gemeinden belasten, welche zahlreiche strengere Vorschriften im Gebäude- und Anlagenbereich vollziehen müssen.

Vor diesem Hintergrund stellen wir dem Regierungsrat einige Fragen zur Umsetzung im Kanton Thurgau, zum heutigen Stand, zu den konkreten Folgen für die Bevölkerung und zu den Folgen für den Kanton in finanzieller und personeller Hinsicht.

Zum Vorstoss: EA Was blüht dem Thurgau mit dem neuen CO2-Gesetz