Einfache Anfrage “Todesursache Covid-19”

Hartnäckig halten sich Gerüchte, wonach für Spitäler oder andere Leistungserbringer im Gesundheitsbereich finanzielle Anreize bestehen, wenn sie bei Verstorbenen als Todesursache “Covid-19” angeben.

Bevor die Spekulationen ins Kraut schiessen und weitere Zweifel an den offiziellen Todesfall-Statistiken aufkommen, ersuchen wir den Regierungsrat um eine Klarstellung.

Zum Vorstoss: EA Todesursache Covid-19

Einfache Anfrage “Handlungsbedarf bei den Globalpauschalen im Asylbereich?”

Für die Vollzugskosten im Asylbereich richtet der Bund den Kantonen Globalpauschalen aus, welche der Kanton Thurgau eins zu eins an die Gemeinden weiterleitet. Nach bisheriger Praxis mussten die Globalpauschalen nicht personenbezogen (auf den einzelnen Sozialhilfekonti) verbucht werden.

Dem setzte das Verwaltungsgericht am 25. November 2020 ein jähes Ende. Da eine gesetzliche Grundlage dafür fehle, die Globalpauschalen nicht personenbezogen zu verbuchen, müssten sie künftig den einzelnen Personen aus dem Asylbereich gutgeschrieben werden. Die Folgen dieses Urteils sind weitreichend: Durch die individuellen Gutschriften reduzieren sich die Rückforderungsansprüche markant. Resultiert ein Überschuss, müsste dieser den unterstützten Personen konsequenterweise zurückerstattet werden.

Schweizer Sozialhilfebezüger haben das Nachsehen. Da der Bund für sie keine Globalpauschalen entrichtet, fehlen auf ihrem Sozialhilfekonto entsprechende, mit Steuergeldern finanzierte “Einnahmen”. Bei gleicher Ausgangslage müssen sie einen weit höheren Betrag zurückerstatten als Personen im Asylbereich, und Überschüsse entstehen gar nicht erst. Damit wird die Rechtsgleichheit zum Nachteil von Einheimischen in stossender Weise verletzt.

Wir sind der Meinung, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht, und stellen dem Regierungsrat deshalb einige Fragen.

Zum Vorstoss: EA Handlungsbedarf bei den Globalpauschalen im Asylbereich

Einfache Anfrage “Was macht der Kanton zur Entschärfung der Situation am Bahnhof Weinfelden?”

Die Missstände rund um den Bahnhof Weinfelden sind augenfällig: Wer den öffent­lichen Verkehr benützt oder Besorgungen macht, bekommt sie täglich zu sehen, zu hören und zu spüren. Unbescholtene Bürgerinnen und Bürger werden belästigt, nächtliche Übergriffe und Überfälle häufen sich. Inzwischen droht die Situation zu eskalieren: Gemäss Medienberichten wurde vor vier Wochen ein Neunjähriger nachmittags von «mehreren dunkelhäutigen Personen» gezwungen, eine unbestimmte Flüssigkeit zu trinken, und vor zwei Wochen attackierte ein junger Eritreer am helllichten Tag zwei Polizistinnen und verletzte beide. Das ist traurig und besorgniserregend, aber leider nur die Spitze des Eisbergs.

Der Bahnhof Weinfelden darf nicht zu einem kantonalen Treffpunkt werden für Personen – vornehmlich junge Männer aus dem Asylbereich, Alkoholiker und Drogensüchtige – die sich nicht zu benehmen wissen, sich rücksichtslos ausbreiten, junge Frauen belästigen, Passanten und vor allem Kinder ängstigen sowie Drogen konsumieren oder verkaufen. Es ist höchste Zeit, diese Missstände zu beheben. Die Verantwortlichen müssen damit aufhören, sich gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben, statt das Problem gemeinsam anzupacken. Am Bahnhof Weinfelden sollen sich künftig wieder alle sicher und wohl fühlen, auch nachts. Und Eltern sollen ihre Kinder wieder mit gutem Gewissen und ohne Angst auf den Zug und in die Schule schicken können.

Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass auch andere Orte mit Zentrumsfunktion mit ähnlichen Problemen konfrontiert sind, ersuche ich den Regierungsrat um die
Beantwortung einiger Fragen.

Zum Vorstoss: Was macht der Kanton zur Entschärfung der Situation am Bahnhof Weinfelden?