Motion «Überhöhte Staatsgebühren jetzt reduzieren!»

Die Thurgauer Notariate und Grundbuchämter erheben Beurkundungs-, Grundbuch-, Notariats- und Kanzleigebühren. Damit der Gesamtertrag dieser Gebühren die Kosten übersteigen darf, werden diese seit 1997 nicht mehr als Gebühren, sondern als Gemengesteuern erhoben. Die Gemengesteuern werfen sehr hohe Erträge ab: 2021 betrug der Bruttoertrag bei einem Kostendeckungsgrad von stattlichen 334% (Handänderungen) bzw. 266% (andere Geschäfte) 28 Mio. Franken.

Angesichts der düsteren Finanzlage des Kantons in den neunziger Jahren des letzten Jahr­hunderts ist es nachvollziehbar, dass man neue Ertragsquellen wie die Gemengesteuer erschloss. Nach den Rekordüberschüssen der vergangenen Jahre und der finanziell sehr günstigen Lage des Kantons rechtfertigen sie sich aber nicht mehr. Vor allem auch deshalb nicht, weil bei Grundstückgeschäften bereits die (noch viel höhere) Handänderungssteuer sowie die Grundstückgewinnsteuer anfallen. Eine Dreifachbelastung zusammen mit der Gemengesteuer ist unangebracht. Zudem ist die Reduktion der Gemengesteuern neben der Abschaffung der Liegenschaftensteuer finanziell verkraftbar.

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Einfache Anfrage «Stellenwachstum in der Thurgauer Verwaltung seit 2018»

Vor zwei Jahren wurde der «Bericht über Stellenentwicklung in den Ämtern» für die Jahre 2013 bis 2018 veröffentlicht. Darin hat der Regierungsrat festgehalten, dass das Stellenwachstum nicht überproportional zur Bevölkerungsentwicklung erfolgen soll.

Die aktuelle Entwicklung zeigt jedoch ein anderes Bild: Gerade in den Jahren 2019 bis 2021 wächst die Anzahl Stellen schneller als die Bevölkerung. Dazu stellen wir dem Regierungsrat ein paar Fragen.

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Einfache Anfrage «Unterhalt Fliessgewässer»

Der Gewässerunterhalt hat in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen. Während Gewässer früher zum Schutz vor Naturgefahren primär verbaut oder korrigiert wurden, muss der Wasserschutz heute in erster Linie durch den Unterhalt der Gewässer und durch raumplanerische Massnahmen gewährleistet werden.

Der sachgerechte Gewässerunterhalt trägt wesentlich zur Hochwassersicherheit und zum Schutz vor schädlichen Einwirkungen der Fliessgewässer, insbesondere auf landwirtschaftliche Kulturflächen bei und ist eine vergleichsweise günstige Präventionsmassnahme. Die besten Planungen und Konzepte nützen aber nichts, wenn es mit der Umsetzung, dem Vollzug und der Kontrolle hapert. Vernachlässigen die Gemeinden ihre Unterhaltspflicht bei Bächen, sind die privaten Anstösser, meist Landwirte, die Leidtragenden.

Dazu stelle ich dem Regierungsrat ein paar Fragen.

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Motion «Keine Bestrafung von Sanierung und Renovation!»

Ziel der Motion ist es, die steuerliche Praxis des «wirtschaftlich-technischen Neubaus» zu beseitigen: Sie führt dazu, dass die Aufwendungen bei grösseren Sanierungen integral als wertvermehrende Anlagekosten (steuerlich nicht abzugsfähig) gelten, während bei kleineren Sanierungen zwischen werterhaltenden (steuerlich abzugsfähig) und wertvermehrenden Aufwendungen (steuerlich nicht abzugsfähig) differenziert wird.

Das «Alles oder nichts»-Prinzip des «wirtschaftlich-technischen Neubaus» führt zu wenig sachgerechten, unbefriedigenden und ungerechten Ergebnissen. Künftig soll daher auch bei umfassenden Sanierungen wieder in jedem Einzelfall geprüft werden, ob und in welchem Umfang die ausgeführten Arbeiten dem Unterhalt, dem Energiesparen, dem Umweltschutz oder der Denkmalpflege dienen. Eine steuerrechtlich differenzierte Betrachtungsweise ist auf jeden Fall (sach-)gerechter.

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Dringliche Motion «Standesinitiative: N23 als Teil des Bundesbeschlusses über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen – die BTS gehört in den nächsten STEP!»

Es war ein denkwürdiger Tag: Am 23. September 2012 nahm das Thurgauer Volk das Projekt Bodensee-Thurtal-Strasse (Netzbeschluss BTS/OLS) mit deutlicher Mehrheit an. Die BTS sieht eine neue Linienführung der N23 (vorher H14 und H474) vor, die Städte und Dörfer umfährt und über den Richtplan optimal in die kantonale Raumentwicklung eingebunden ist. Mit der kantonalen Oberlandstrasse (OLS) werden in Ergänzung zur BTS weitere Teile des Kantons vom Durchgangsverkehr entlastet.

Der Ausbau der N23 (BTS) ist für den Kanton Thurgau von grösster Bedeutung. Die BTS würde das wachsende Verkehrsaufkommen endlich kanalisieren und Dörfer wie Städte vom übermässigen Verkehr entlasten. Das ist bitter nötig, gehört der Thurgau doch zu einem der Kantone mit dem schweizweit höchsten Bevölkerungswachstum.

Am 26. Januar 2022 ereilte den Thurgau jedoch eine Hiobsbotschaft aus Bern: Gemäss Erläuterndem Bericht (Vernehmlassung) zum nächsten Ausbauschritt 2023 will der Bundesrat die BTS vorerst nicht realisieren und «den Lösungsfächer noch einmal umfassend öffnen» und dabei «auch grundsätzliche Alternativen in die Überlegungen miteinbeziehen». Mit anderen Worten soll das Projekt auf die lange Bank geschoben werden, während 13 Milliarden Steuerfranken – auch aus dem Thurgau – andernorts in Strassenprojekte investiert werden.

Die Nichtberücksichtigung der BTS wäre ein Affront gegenüber dem Kanton Thurgau. Das Anliegen einer klaren Mehrheit des Thurgauer Volks darf nicht einfach übergangen werden. Die Aufnahme des Erweiterungsprojekts BTS in den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen ist für die Entwicklung des Kantons Thurgau, insbesondere der Osthälfte, von grösster Wichtigkeit. Damit wird eine Gesamtentwicklung von Raum, Mobilität, Wirtschaft, Landwirtschaft und Wohnen weiterverfolgt, die vor weit über zehn Jahren eingeleitet wurde und nun nicht einfach gestoppt und um Jahre oder Jahrzehnte verzögert werden darf. Es darf nicht sein, dass die Schweiz wirtschaftlich nach Winterthur aufhört und die östlichen Landesteile vergessen gehen!

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