Einfache Anfrage “Was blüht dem Thurgau mit dem neuen CO2-Gesetz?”

Nach dreijähriger Debatte hat das Bundesparlament am 25. September 2020 dem neuen CO2-Gesetz zugestimmt. Das neue Regelwerk untergräbt die liberalen Grundsätze unserer Wirtschaft. Obwohl der Erfolg der Schweiz nicht auf bevormundenden Gesetzen, sondern auf Freiheit und Eigenverantwortung beruht, setzt man lieber auf neue Vorschriften, Verbote und Zwangsabgaben. Dabei wurde der Fortschritt, gerade im Bereich des Umweltschutzes, vor allem dank der Investitionen mittelständischer Unternehmen (KMU) in neue Technologien und innovative Produkte erzielt.

Die Schweiz hat in den vergangenen Jahren enorme Anstrengungen unternommen, um den CO2-Ausstoss zu reduzieren. Trotz eines Bevölkerungswachstums von 27%, welches einen Grossteil der Effizienzgewinne zunichte macht, sind die Gesamt-Emmissionen gegenüber 1990 um 14% zurückgegangen. Noch besser sieht es aus, wenn nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden wie beim Vergleich der Gesamt-Emmissionen einer 6,7-Mio.-Schweiz (1990) mit einer 8,6 Mio.-Schweiz (2020), sondern die Pro-Kopf-Emmissionen. Diese hat die Schweiz in den letzten 10 Jahren um rund 20 % reduziert und damit das selbst gesetzte Ziel bis 2020 erreicht. Bis 2030 dürften die Emmissionen sogar um 50% gegenüber 1990 zurückgehen, womit die Pariser Klimaziele ohne zusätzliche Verbote und Abgaben, die unsere Wettbewerbsfähigkeit einschränken, erreicht werden.

Die Stossrichtung des neuen CO2-Gesetzes ist aber eine völlig andere. Mit neuen bzw. erhöhten Abgaben werden Kosten von schätzungsweise 30 bis 40 Mrd. Franken verursacht. Sie treffen vor allem den hart arbeitenden Mittelstand, werden aber auch die Verwaltungen und Finanzen der Kantone und der Gemeinden belasten, welche zahlreiche strengere Vorschriften im Gebäude- und Anlagenbereich vollziehen müssen.

Vor diesem Hintergrund stellen wir dem Regierungsrat einige Fragen zur Umsetzung im Kanton Thurgau, zum heutigen Stand, zu den konkreten Folgen für die Bevölkerung und zu den Folgen für den Kanton in finanzieller und personeller Hinsicht.

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Interpellation “Littering, ein (ernst)zunehmendes Problem – und kein Ende in Sicht”

Littering ist nicht nur eine Sauerei: Littering ist ein ernstes und zunehmendes Problem. Weggeschmissene, aus dem Auto geworfene oder liegengelassene Aludosen, Plastik- und Glasflaschen sowie Reste von Verpackungen verunstalten Strassenränder, Spielplätze, Wiesen und Wälder.

Littering kostet den Steuerzahler sehr viel Geld. Alleine der Kanton bezahlt dafür jährlich 5 bis 6 Millionen Franken. Die Reinigungskosten der Gemeinden und der öffentlichen Verkehrsbetriebe sind darin nicht enthalten, geschweige denn die Unkosten von privaten Betroffenen.

Littering ist auch eine Zumutung für Bauernfamilien, die mit ihren Wiesen und Feldern entlang von Strassen und Wegen direkt davon betroffen sind.

Was viele nicht wissen: Littering tötet Tiere – auf grausame Art und Weise. Vor allem Aludosen und Glasflaschen verursachen beim Vieh immer wieder Probleme, wenn sie Stücke davon verschlucken. Die bisherigen Massnahmen vom Kanton gegen das Littering haben scheinbar ihre Wirkung verfehlt. Demzufolge wird der Regierungsrat angefragt, wie er die unhaltbaren Zustände rund um das Littering ändern will.

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