Antrag „Transparente Zahlen zu den Landesverweisungen ausländischer Straftäter im Kanton Thurgau“

Nach dem Nein zur Durchsetzungsinitiative waren sich Gegner und Befürworter in einem Punkt einig: Mit dem Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative sollten ab dem 1. Oktober 2016 mehr ausländische Straftäter die Schweiz verlassen müssen. Im Abstimmungskampf kursierte eine Zahl des Bundesamts für Statistik, auf die sich viele Gegner stützten. Mit rund 4000 Ausschaffungen pro Jahr sei zu rechnen, wurde der Bevölkerung versprochen, und darum sei die Durchsetzungsinitiative abzulehnen.

Ob die Härtefallklausel wirklich nur im absoluten Ausnahmefall angewendet wird und tatsächlich bis zu 4000 Landesverweisungen vollzogen werden, sollte gegenüber der Bevölkerung nun öffentlich und transparent gemacht werden. Gefordert wird eine jährliche transparente Information der Thurgauer Bevölkerung über die konkreten Zahlen (betreffend rechtskräftig gewordene, vollziehbar gewordene, aufgeschobene und vollzogene Landesverweisungen). Anhand dieser Angaben wird ersichtlich, ob die angeblich „pfefferscharfe“ Umsetzung der Ausschaffungsinitiative wirklich hält, was im Abstimmungskampf versprochen wurde.

Zum Vorstoss: AN transparente Zahlen zu den Landesverweisungen im Kanton Thurgau

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.