Seit bald zwei Monaten sind Restaurants, Kultureinrichtungen, Fitnesscenter und Kinos geschlossen, seit Januar auch die meisten Einkaufsläden. Sport- und Vereinsaktivitäten sind weitgehend lahmgelegt, private Treffen nur noch mit fünf Personen aus zwei Haushalten erlaubt.
Die Corona-Zahlen sind massiv gesunken: die Neuinfektionen um rund 85% gegenüber Anfang November und rund 70% gegenüber Mitte Dezember. Die Schreckensszenarien, mit denen man die Bevölkerung vor Weihnachten verängstigt hat, sind nicht eingetreten. Früher als erwartet stehen zahlreiche Impfungen bereit. Die Impfkampagne ist angelaufen, wenn auch etwas schleppend. Licht am Ende des Tunnels ist in Sicht.
Eine Lockerung des Lockdowns drängt sich auf. Dafür hat der Bundesrat aber kein Gehör. Gedrängt von der Taskforce, die stets von Worst-Case-Szenarien ausgeht, erachtet er Lockerungen als “nicht realistisch”. Er scheint entschlossen, den Lockdown zu verlängern, ja sogar zu verschärfen. Statt die Risikogruppen gezielt und wirksam vor Ansteckungen zu schützen, soll die gesamte Bevölkerung weiterhin eingesperrt werden.
Das Coronavirus soll keineswegs verharmlost werden. Aber in der Corona-Politik geht das Augenmass verloren. Seit Monaten werden unsere Freiheitsrechte massiv eingeschränkt. Zunehmend konzeptlos, undifferenziert, widersinnig – und immer leichtfertiger. Die Regierungen erlassen radikale Massnahmen, deren empirische Evidenz nicht erwiesen ist, und nehmen gravierende gesellschaftliche, wirtschaftliche, soziale und psychische Kollateralschäden in Kauf. Deren Ausmass ist noch nicht ansatzweise abschätzbar und wird uns noch jahre-, wenn nicht jahrzehntelang beschäftigen.
Der Unmut in der Bevölkerung wächst. Von der Thurgauer Regierung ist aber leider kein Widerspruch (mehr) gegen das Diktat aus Bern zu hören. Stattdessen hält man an überzogenen kantonalen Verschärfungen fest und macht von kantonalen Erleichterungen trotz günstiger infektiologischer Lage keinen Gebrauch.
Vor diesem Hintergrund stellen wir dem Regierungsrat zahlreiche Fragen. Wir verlangen, dass sich der Regierungsrat beim Bundesrat für umgehende Lockerungen, für eine verhältnismässigere und evidenzbasiertere Corona-Politik und für eine verlässliche und messbare Ausstiegsstrategie einsetzt. Ebenso verlangen wir, dass der Regierungsrat die kantonalen Verschärfungen aufhebt und der Bevölkerung kantonale Lockerungen gewährt.
Da der Bundesrat am 24. Februar 2021 über eine Verlängerung des Lockdowns entscheidet und die Kantone dazu vorgängig konsultiert, beantragen wir dringliche Behandlung an der Sitzung des Grossen Rates vom Mittwoch, 17. Februar 2021.
Zum Vorstoss: DRINGLICHE IP Stop-Lockdown für eine verhältnismässige und evidenzbasierte Corona-Politik