Kantonsrat - Pascal Schmid

Mindestabstände zu Windkraftanlagen: Betroffene schützen und Rechtssicherheit schaffen!

Die Stärkung der autonomen Energieversorgung der Schweiz auch mit Windenergie ist durchaus sinnvoll. Ob sich Grosswindanlagen im Kanton Thurgau wirtschaftlich betreiben lassen, ist eine andere Frage. Die Regeln sollten aber festgelegt werden, bevor mit dem Bau der ersten Anlagen Fakten geschaffen werden. Grosswindanlagen sind riesige Industrieanlagen mit gewaltigen Dimensionen. Trotzdem kennt der Kanton Thurgau bei […]

Einfache Anfrage «Rechtskonforme Mitwirkung der betroffenen Bevölkerung bei Grosswindanlagen»

Es ist sinnvoll, dass die autonome Energieversorgung der Schweiz – auch mit Windenergie – gestärkt wird. Ob der Kanton Thurgau dafür aber der richtige Standort ist, darf bezweifelt werden. Die Neue Zürcher Zeitung schrieb dazu am 15. Oktober 2022, es ergebe ökonomisch keinen Sinn, im windschwachen Kanton Zürich Anlagen zu planen. Die Windoffensive von Zürcher […]

Interpellation «Entwicklung bei Dauer-Sozialhilfebezügern»

Bereits die Beantwortung der Interpellation «Transparenz über Langzeit-Sozialhilfebezüger» vom 28. März 2018 liess aufhorchen: 42% der Dauer-Sozialhilfebezüger im Kanton Thurgau sind Ausländer, also mehr als doppelt so viele wie bei den Schweizern – und nur gerade 2.4 % davon wird die Aufenthaltsbewilligung entzogen, obwohl diese bei Sozialhilfeabhängigkeit nicht verlängert werden darf und sogar widerrufen werden […]

Einfache Anfrage «Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen – wo stehen wir?»

Der Krieg in der Ukraine nimmt kein Ende. Die Zahl der in der Schweiz registrierten Kriegsflüchtlinge ist bereits auf über 50’000 gestiegen. Angesichts der schrecklichen Bilder aus den kriegsversehrten Gebieten ist die Solidarität gross. Ukrainische Schutzbedürftige mit Schutzstatus S dürfen einer Arbeit nachgehen und eine Wohnung mieten. Sie haben zugleich Anspruch auf Sozialhilfe und ggf. […]

Motion «Überhöhte Staatsgebühren jetzt reduzieren!»

Die Thurgauer Notariate und Grundbuchämter erheben Beurkundungs-, Grundbuch-, Notariats- und Kanzleigebühren. Damit der Gesamtertrag dieser Gebühren die Kosten übersteigen darf, werden diese seit 1997 nicht mehr als Gebühren, sondern als Gemengesteuern erhoben. Die Gemengesteuern werfen sehr hohe Erträge ab: 2021 betrug der Bruttoertrag bei einem Kostendeckungsgrad von stattlichen 334% (Handänderungen) bzw. 266% (andere Geschäfte) 28 […]

Einfache Anfrage «Stellenwachstum in der Thurgauer Verwaltung seit 2018»

Vor zwei Jahren wurde der «Bericht über Stellenentwicklung in den Ämtern» für die Jahre 2013 bis 2018 veröffentlicht. Darin hat der Regierungsrat festgehalten, dass das Stellenwachstum nicht überproportional zur Bevölkerungsentwicklung erfolgen soll. Die aktuelle Entwicklung zeigt jedoch ein anderes Bild: Gerade in den Jahren 2019 bis 2021 wächst die Anzahl Stellen schneller als die Bevölkerung. […]

Einfache Anfrage «Unterhalt Fliessgewässer»

Der Gewässerunterhalt hat in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen. Während Gewässer früher zum Schutz vor Naturgefahren primär verbaut oder korrigiert wurden, muss der Wasserschutz heute in erster Linie durch den Unterhalt der Gewässer und durch raumplanerische Massnahmen gewährleistet werden. Der sachgerechte Gewässerunterhalt trägt wesentlich zur Hochwassersicherheit und zum Schutz vor schädlichen Einwirkungen der […]

Motion «Keine Bestrafung von Sanierung und Renovation!»

Ziel der Motion ist es, die steuerliche Praxis des «wirtschaftlich-technischen Neubaus» zu beseitigen: Sie führt dazu, dass die Aufwendungen bei grösseren Sanierungen integral als wertvermehrende Anlagekosten (steuerlich nicht abzugsfähig) gelten, während bei kleineren Sanierungen zwischen werterhaltenden (steuerlich abzugsfähig) und wertvermehrenden Aufwendungen (steuerlich nicht abzugsfähig) differenziert wird. Das «Alles oder nichts»-Prinzip des «wirtschaftlich-technischen Neubaus» führt zu […]

Dringliche Motion «Standesinitiative: N23 als Teil des Bundesbeschlusses über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen – die BTS gehört in den nächsten STEP!»

Es war ein denkwürdiger Tag: Am 23. September 2012 nahm das Thurgauer Volk das Projekt Bodensee-Thurtal-Strasse (Netzbeschluss BTS/OLS) mit deutlicher Mehrheit an. Die BTS sieht eine neue Linienführung der N23 (vorher H14 und H474) vor, die Städte und Dörfer umfährt und über den Richtplan optimal in die kantonale Raumentwicklung eingebunden ist. Mit der kantonalen Oberlandstrasse […]

Einfache Anfrage “Online-Bauauflagen im rechtsfreien Raum?”

Die meisten Gemeinden publizieren Bauauflagen mit den wichtigsten Angaben zum Gesuch im Internet. Das ist keineswegs zu beanstanden, sondern für die Öffentlichkeit sehr wertvoll. In den letzten Monaten, wohl ausgelöst durch die Corona-Pandemie, sind nun aber mehrere Gemeinden dazu übergegangen, auch die gesamten Baugesuchsunterlagen im Internet zu veröffentlichen (z.B. Innenausbaupläne, detaillierte Baubeschriebe, teils sogar die […]

GR Wahlen 2012

GR Wahlen 2016