Kantonsrat - Pascal Schmid

Einfache Anfrage “Unterhalt Fliessgewässer”

Der Gewässerunterhalt hat in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen. Während Gewässer früher zum Schutz vor Naturgefahren primär verbaut oder korrigiert wurden, muss der Wasserschutz heute in erster Linie durch den Unterhalt der Gewässer und durch raumplanerische Massnahmen gewährleistet werden. Der sachgerechte Gewässerunterhalt trägt wesentlich zur Hochwassersicherheit und zum Schutz vor schädlichen Einwirkungen der […]

Motion «Keine Bestrafung von Sanierung und Renovation!»

Ziel der Motion ist es, die steuerliche Praxis des «wirtschaftlich-technischen Neubaus» zu beseitigen: Sie führt dazu, dass die Aufwendungen bei grösseren Sanierungen integral als wertvermehrende Anlagekosten (steuerlich nicht abzugsfähig) gelten, während bei kleineren Sanierungen zwischen werterhaltenden (steuerlich abzugsfähig) und wertvermehrenden Aufwendungen (steuerlich nicht abzugsfähig) differenziert wird. Das «Alles oder nichts»-Prinzip des «wirtschaftlich-technischen Neubaus» führt zu […]

Dringliche Motion «Standesinitiative: N23 als Teil des Bundesbeschlusses über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen – die BTS gehört in den nächsten STEP!»

Es war ein denkwürdiger Tag: Am 23. September 2012 nahm das Thurgauer Volk das Projekt Bodensee-Thurtal-Strasse (Netzbeschluss BTS/OLS) mit deutlicher Mehrheit an. Die BTS sieht eine neue Linienführung der N23 (vorher H14 und H474) vor, die Städte und Dörfer umfährt und über den Richtplan optimal in die kantonale Raumentwicklung eingebunden ist. Mit der kantonalen Oberlandstrasse […]

Einfache Anfrage “Online-Bauauflagen im rechtsfreien Raum?”

Die meisten Gemeinden publizieren Bauauflagen mit den wichtigsten Angaben zum Gesuch im Internet. Das ist keineswegs zu beanstanden, sondern für die Öffentlichkeit sehr wertvoll. In den letzten Monaten, wohl ausgelöst durch die Corona-Pandemie, sind nun aber mehrere Gemeinden dazu übergegangen, auch die gesamten Baugesuchsunterlagen im Internet zu veröffentlichen (z.B. Innenausbaupläne, detaillierte Baubeschriebe, teils sogar die […]

Einfache Anfrage “Auslastung der Intensivstationen”

Zur Begründung der teilweise massiven Eingriffe in unsere verfassungsmässigen Grundrechte durch die Covid-Massnahmen wird jeweils die Auslastung der Intensivstationen herangezogen, in jüngster Zeit – offenbar mangels anderer Gründe – fast ausschliesslich. Die Coronakrise zieht sich nun bereits mehr als anderthalb Jahre hin und wird uns auch in den kommenden Monaten und Jahren beschäftigen. Die Spitäler […]

Einfache Anfrage “Berücksichtigung lokaler und regionaler Anbieter bei Einkäufen der Verwaltung und der Schulen im freihändigen Verfahren”

Seit Anfang März letzten Jahres haben viele gewerbliche Betriebe in unserem Kanton mit den Folgen der Corona-Krise zu kämpfen. Die Corona-Krise hat ins Bewusstsein gerufen, wie wichtig funktionierende lokale und regionale Wirtschaftsstrukturen in Produktion, Verarbeitung, Verkauf und Dienstleistung sind. Der Kanton unterstützt die betroffenen Unternehmen aktuell mittels Kurzarbeit und Darlehen sowie à-fonds-perdu-Beiträgen. Inwiefern der Kanton […]

Motion “Doppelbesteuerung von Liegenschaften abschaffen”

Der Thurgau gehört zu einer Minderheit von 12 Kantonen, die Liegenschaften doppelt besteuern: Mit der Vermögenssteuer und der Liegenschaftensteuer. Noch 2014 stellte sich der Regierungsrat gegen die Abschaffung, da die Ausfälle aufgrund der finanziellen Situation von Kanton und Gemeinden nicht verkraftbar seien. Nach dem guten Rechnungsabschluss 2020 können diese Bedenken nicht mehr geteilt werden. Alleine […]

Einfache Anfrage: Bürgernahe Polizei – auch bei den Polizeiposten?

Die Situation rund um den Bahnhof Weinfelden hat sich in den vergangenen Monaten markant zugespitzt. Derweil ist zu vernehmen, dass Planungen im Gange sind, den Polizeiposten im Zentrum von Weinfelden zu schliessen und ihn ins Industriegebiet zu verlegen. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht mag das sinnvoll sein – angesichts der angespannten Situation rund um den Bahnhof Weinfelden […]

Dringliche Interpellation “Stop Lockdown – für eine verhältnismässige und evi-denzbasierte Corona-Politik”

Seit bald zwei Monaten sind Restaurants, Kultureinrichtungen, Fitnesscenter und Kinos geschlossen, seit Januar auch die meisten Einkaufsläden. Sport- und Vereinsaktivitäten sind weitgehend lahmgelegt, private Treffen nur noch mit fünf Personen aus zwei Haushalten erlaubt. Die Corona-Zahlen sind massiv gesunken: die Neuinfektionen um rund 85% gegenüber Anfang November und rund 70% gegenüber Mitte Dezember. Die Schreckensszenarien, […]

Einfache Anfrage “Todesursache Covid-19”

Hartnäckig halten sich Gerüchte, wonach für Spitäler oder andere Leistungserbringer im Gesundheitsbereich finanzielle Anreize bestehen, wenn sie bei Verstorbenen als Todesursache “Covid-19” angeben. Bevor die Spekulationen ins Kraut schiessen und weitere Zweifel an den offiziellen Todesfall-Statistiken aufkommen, ersuchen wir den Regierungsrat um eine Klarstellung. Zum Vorstoss: EA Todesursache Covid-19

GR Wahlen 2012

GR Wahlen 2016