Kantonsrat - Pascal Schmid

Dringliche Interpellation „Vorpreschen des Kantons bei Weilern – wo bleiben Rechtssicherheit, Vertrauensschutz und Eigentumsgarantie?“

Viele Thurgauerinnen und Thurgauer sind in grosser Sorge: Ihre Weiler könnten demnächst rechtlich in den Winterschlaf versetzt werden. Unter der harmlosen Bezeichnung „Überprüfung der Kleinsiedlungen“ führt der Kanton eine raumplanerische Grossübung durch, die in vielen Fällen zu harten Umzonungen führen soll: Bauland wird zu Nichtbauland (Thurgauer Zeitung vom 25. Januar 2020). Geht es nach dem Departement […]

Einfache Anfrage „Tote Leitungen im Notfall – was tut der Kanton?“

Aufgrund einer grossflächigen Störung im Swisscom-Netz sind die Notrufnummern in der Nacht auf heute Mittwoch, 12. Februar 2020, zum zweiten Mal innert Monatsfrist ausgefallen. Polizei, Sanität und Feuerwehr waren in den betroffenen Gebieten nur noch via Mobilkommunikation erreichbar. Die entsprechenden Handynummern wurden auf Twitter und via Social Media bekanntgegeben. Es ist höchst fraglich, ob die Bevölkerung […]

Motion „Portofrei abstimmen und wählen – Stimmbeteiligung erhöhen und Rechtsunsicherheiten beseitigen“

Im Kanton Thurgau entscheiden die Gemeinden, ob sie das Rückantwortcouvert für die briefliche Stimmabgabe per Post vorfrankieren oder nicht. Je nachdem ist die Stimmabgabe portofrei möglich oder nicht. Gemäss Thurgauer Zeitung treffen bei den Gemeinden, welche die Rückantwortcouverts nicht vorfrankieren, immer wieder unfrankierte Abstimmungscouverts ein. Während die einen Gemeinden solche Stimmcouverts nicht akzeptieren und der […]

Motion „Straffreie Meldungen bei Gefährdungsverdacht“

Mit der Interpellation „Jihadistische Bedrohung im Thurgau“ vom 2. Oktober 2017 habe ich mich beim Regierungsrat erkundigt, wie die gegenseitige Information unter den Behörden zwecks Früherkennung von gefährlichen Extremisten verbessert werden kann. Der Regierungsrat hielt dazu fest, Voraussetzung für die gegenseitige Information seien funktionierende Netzwerke, wie sie beim Bedrohungsmanagement der Kantonspolizei (GABM) bestehen würden. Mit […]

Einfache Anfrage „Sind Tierhalteverbote für die Katz?“

Ende März hat das Veterinäramt in Müllheim in einem Privathaushalt 35 Haustiere beschlagnahmt. Die Tiere waren stark verwahrlost und in einem schlechten gesundheitlichen Zustand. In einem Gefrierschrank fanden die Beamten 21 tote Katzen, drei weitere Katzenkadaver lagen in einem Gartenhäuschen. Es ist zu begrüssen, dass das Veterinäramt durchgegriffen hat. Erstaunlich ist aber, dass die Tierhalterin […]

Parlamentarische Initiative „Erhöhung der Steuerabzüge für Krankenkassenprämien“

Die Gesundheitskosten steigen – und als Folge davon nimmt die Belastung durch Krankenkassenprämien deutlich zu. Währenddessen hat der Kanton Thurgau die Schwelle zum Bezug von Prämienverbilligungen in den letzten Jahren zweimal reduziert. Rund 75% der Thurgauerinnen und Thurgauer bezahlen ihre Krankenkassenprämien aber weiterhin selber (ohne staatliche Prämienverbilligungen). Wer seine Prämien selber bezahlt, soll diese wenigstens steuerlich […]

Interpellation „Handlungsbedarf bei der Polizei?“

Polizistinnen und Polizisten sind heute um einiges mehr gefordert als noch vor ein paar Jahren. Sie müssen bei Einsätzen im Dienst ständig mit gewalttätigen Angriffen (unbewaffnet oder bewaffnet) rechnen sowie auf diese vorbereitet sein. Die Zahl der Fälle, in denen Polizistinnen oder Polizisten bedroht oder angegriffen werden, steigt in der Schweiz seit Jahren: von 774 […]

Motion „Für einen Denkmalschutz mit Augenmass und besserer Koordination mit den raumplanerischen Zielen“

Die weitreichenden Eingriffe der Denkmalpflege kollidieren zunehmend mit den raumplanerischen Verdichtungszielen. Integrale Auflagen, die nicht zwischen dem Äusseren und Inneren von Bauten differenzieren und weit über den ursprünglich beabsichtigten Ortsbildschutz hinausgehen, unterlaufen die intensive Nutzung der vorhandenen Bauflächen. Wenn gesetzliche Ziele kollidieren, ist der Gesetzgeber gefordert: Der Konflikt zwischen denkmalpflegerischen und raumplanerischen Zielen muss geklärt […]

Motion „Ratsfreier Mittwoch – für eine bessere Vereinbarkeit von Politik und Familie“

Die Organisation und Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik ist ein wichtiges Anliegen und stellt heute eine grosse Herausforderung dar. Der Grosse Rat versteht sich als Milizparlament. Es ist daher anzustreben, dass die verschiedenen Bevölkerungsgruppen darin möglichst umfassend vertreten sind. Der Sitzungstag Mittwoch stellt aber Parlamentarier/innen mit familiären Betreuungsaufgaben vor eine zusätzliche Herausforderung, da der […]

Einfache Anfrage „Schwindelgründungen und Raubritter-Konkurse im Thurgau“

Es ist leider zum Geschäftsmodell geworden, Kapitalgesellschaften (meist AG und GmbH) zu gründen oder in marodem Zustand zu kaufen, um sie dann gezielt in den Ruin zu treiben. Anstatt die Gesellschaft zu liquidieren oder rechtzeitig die Bilanz zu deponieren, wird die Konkurseröffnung verzögert. Währenddessen werden Steuern und Sozialversicherungsbeträge systematisch nicht bezahlt, Waren und Fahrzeuge gekauft, […]

GR Wahlen 2012

GR Wahlen 2016