Kantonsrat - Pascal Schmid

Motion “Doppelbesteuerung von Liegenschaften abschaffen”

Der Thurgau gehört zu einer Minderheit von 12 Kantonen, die Liegenschaften doppelt besteuern: Mit der Vermögenssteuer und der Liegenschaftensteuer. Noch 2014 stellte sich der Regierungsrat gegen die Abschaffung, da die Ausfälle aufgrund der finanziellen Situation von Kanton und Gemeinden nicht verkraftbar seien. Nach dem guten Rechnungsabschluss 2020 können diese Bedenken nicht mehr geteilt werden. Alleine […]

Einfache Anfrage: Bürgernahe Polizei – auch bei den Polizeiposten?

Die Situation rund um den Bahnhof Weinfelden hat sich in den vergangenen Monaten markant zugespitzt. Derweil ist zu vernehmen, dass Planungen im Gange sind, den Polizeiposten im Zentrum von Weinfelden zu schliessen und ihn ins Industriegebiet zu verlegen. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht mag das sinnvoll sein – angesichts der angespannten Situation rund um den Bahnhof Weinfelden […]

Dringliche Interpellation “Stop Lockdown – für eine verhältnismässige und evi-denzbasierte Corona-Politik”

Seit bald zwei Monaten sind Restaurants, Kultureinrichtungen, Fitnesscenter und Kinos geschlossen, seit Januar auch die meisten Einkaufsläden. Sport- und Vereinsaktivitäten sind weitgehend lahmgelegt, private Treffen nur noch mit fünf Personen aus zwei Haushalten erlaubt. Die Corona-Zahlen sind massiv gesunken: die Neuinfektionen um rund 85% gegenüber Anfang November und rund 70% gegenüber Mitte Dezember. Die Schreckensszenarien, […]

Einfache Anfrage “Todesursache Covid-19”

Hartnäckig halten sich Gerüchte, wonach für Spitäler oder andere Leistungserbringer im Gesundheitsbereich finanzielle Anreize bestehen, wenn sie bei Verstorbenen als Todesursache “Covid-19” angeben. Bevor die Spekulationen ins Kraut schiessen und weitere Zweifel an den offiziellen Todesfall-Statistiken aufkommen, ersuchen wir den Regierungsrat um eine Klarstellung. Zum Vorstoss: EA Todesursache Covid-19

Einfache Anfrage “Handlungsbedarf bei den Globalpauschalen im Asylbereich?”

Für die Vollzugskosten im Asylbereich richtet der Bund den Kantonen Globalpauschalen aus, welche der Kanton Thurgau eins zu eins an die Gemeinden weiterleitet. Nach bisheriger Praxis mussten die Globalpauschalen nicht personenbezogen (auf den einzelnen Sozialhilfekonti) verbucht werden. Dem setzte das Verwaltungsgericht am 25. November 2020 ein jähes Ende. Da eine gesetzliche Grundlage dafür fehle, die […]

Einfache Anfrage “Was macht der Kanton zur Entschärfung der Situation am Bahnhof Weinfelden?”

Die Missstände rund um den Bahnhof Weinfelden sind augenfällig: Wer den öffentlichen Verkehr benützt oder Besorgungen macht, bekommt sie täglich zu sehen, zu hören und zu spüren. Unbescholtene Bürgerinnen und Bürger werden belästigt, nächtliche Übergriffe und Überfälle häufen sich. Inzwischen droht die Situation zu eskalieren: Gemäss Medienberichten wurde vor vier Wochen ein Neunjähriger nachmittags von […]

Einfache Anfrage “Was blüht dem Thurgau mit dem neuen CO2-Gesetz?”

Nach dreijähriger Debatte hat das Bundesparlament am 25. September 2020 dem neuen CO2-Gesetz zugestimmt. Das neue Regelwerk untergräbt die liberalen Grundsätze unserer Wirtschaft. Obwohl der Erfolg der Schweiz nicht auf bevormundenden Gesetzen, sondern auf Freiheit und Eigenverantwortung beruht, setzt man lieber auf neue Vorschriften, Verbote und Zwangsabgaben. Dabei wurde der Fortschritt, gerade im Bereich des […]

Interpellation “Littering, ein (ernst)zunehmendes Problem – und kein Ende in Sicht”

Littering ist nicht nur eine Sauerei: Littering ist ein ernstes und zunehmendes Problem. Weggeschmissene, aus dem Auto geworfene oder liegengelassene Aludosen, Plastik- und Glasflaschen sowie Reste von Verpackungen verunstalten Strassenränder, Spielplätze, Wiesen und Wälder. Littering kostet den Steuerzahler sehr viel Geld. Alleine der Kanton bezahlt dafür jährlich 5 bis 6 Millionen Franken. Die Reinigungskosten der […]

Dringliche Interpellation “Vorpreschen des Kantons bei Weilern – wo bleiben Rechtssicherheit, Vertrauensschutz und Eigentumsgarantie?”

Viele Thurgauerinnen und Thurgauer sind in grosser Sorge: Ihre Weiler könnten demnächst rechtlich in den Winterschlaf versetzt werden. Unter der harmlosen Bezeichnung “Überprüfung der Kleinsiedlungen” führt der Kanton eine raumplanerische Grossübung durch, die in vielen Fällen zu harten Umzonungen führen soll: Bauland wird zu Nichtbauland (Thurgauer Zeitung vom 25. Januar 2020). Geht es nach dem Departement […]

Einfache Anfrage “Tote Leitungen im Notfall – was tut der Kanton?”

Aufgrund einer grossflächigen Störung im Swisscom-Netz sind die Notrufnummern in der Nacht auf heute Mittwoch, 12. Februar 2020, zum zweiten Mal innert Monatsfrist ausgefallen. Polizei, Sanität und Feuerwehr waren in den betroffenen Gebieten nur noch via Mobilkommunikation erreichbar. Die entsprechenden Handynummern wurden auf Twitter und via Social Media bekanntgegeben. Es ist höchst fraglich, ob die Bevölkerung […]

GR Wahlen 2012

GR Wahlen 2016