Der Bundesrat wird beauftragt, mit dem Voranschlag 2025 einen integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) vorzulegen, der eine schrittweise Erhöhung der Armeeausgaben vorsieht, bis diese im Jahre 2030 mindestens einem Prozent des BIP entsprechen. Zu diesem Zweck schöpft er alle Möglichkeiten nach Artikel 126 der Bundesverfassung aus.
Grund des Vorstosses:
2029 wird die Armee aufgrund der Sparmassnahmen, die für die Erleichterung der Annahme des Voranschlags 2024 des Bundes ergriffen worden sind, ihre gesamte Verteidigungsfähigkeit eingebüsst haben. Die Artilleriesysteme und Luftverteidigungssysteme kurzer und mittlerer Reichweite müssen ersetzt werden. Europa rüstet wieder auf und wir sollten von den Aufträgen unserer Nachbarn profitieren und uns von ihnen inspirieren lassen. Jeglicher Aufschub der Finanzierung würde die Schweiz zu einer Käuferin zweiten Ranges machen, denn die produzierenden Länder rüsten prioritär ihre eigenen Armeen und ihre Verbündeten aus. Die Modernisierung des Leopard-Panzers war für die Mitte der 2030er-Jahre vorgesehen. Die aktuellen Konflikte zeigen jedoch, dass eine Modernisierung schon vorher nötig ist. Mehrere unserer Nachbarn schliessen sich zusammen, um gemeinsame Programme durchzuführen. Ohne rasch verfügbare Mittel wird die Schweiz ein Jahrzehnt warten müssen. Alle europäischen Ländern haben die Situation und die strategische Bedrohung erkannt. Sie wollen mindestens zwei Prozent ihres BIP in die Verteidigung zu investieren, wobei 20 Prozent davon für die Erneuerung oder Modernisierung des Materials verwendet werden müssen. Schliesslich sehen zahlreiche Armeen vor, ihren Bestand um 150 Prozent zu erhöhen. Um den neuen Finanzierungsrahmen zu berücksichtigen, plant die Schweizer Armee, lediglich einen Drittel des Materials zu erneuern (Prozess AGILO). Die Folge: Zwei Drittel der Einheiten müssen sich noch während 10 bis 20 Jahren mit veraltetem, ja sogar gefährlichem Material begnügen. Dieser Plan würde eine «Zwei-Klassen-Armee» schaffen: Bestimmte Einheiten würden modernes Material erhalten, während die anderen abgehängt würden. Müssten die Ausbildungsgänge und Instandhaltungen jeweils doppelt durchgeführt werden, würden die erhofften Einsparungen zunichtegemacht. Schlimmer noch: Eine Beschaffung in Tranchen hätte höhere Einheitspreise zur Folge, während Grossserienbestellungen, in Zusammenarbeit mit ausländischen Entwicklungs- und Beschaffungsprogrammen, die Kosten stark reduzieren könnten und es der Schweizer Industrie ermöglichen würden, Komponenten für den Materialbestand unserer Nachbarn zu produzieren.