Braucht es jetzt nicht Sofortmassnahmen, um die überbordende Asylkriminalität rasch einzudämmen und die Sicherheit der Bevölkerung wieder zu gewährleisten?Ist der Bundesrat bereit, eine Null-Toleranz-Strategie auszuarbeiten, um Asylpersonen nachhaltig von der Verübung von Straftaten abzuschrecken? Ist er bereit, Kriminelle aus Asylverfahren auszuschliessen?Ist der Bundesrat bereit, die Bewegungsfreiheit krimineller Asylpersonen zum Schutz der Bevölkerung bis zum Strafvollzug und zur Ausschaffung einzuschränken, z.B. durch Eingrenzung in besonderen Asylzentren?Ist der Bundesrat bereit, Massnahmen zur Beschleunigung der Strafverfahren auszuarbeiten? Sollte der Strafbefehlsbereich nicht ausgeweitet werden? Sollte die Landesverweisung nicht auch von den Staatsanwaltschaften angeordnet werden können, v.a. bei Personen ohne Aufenthaltsrecht?Ist der Bundesrat bereit, die Einführung von Mindeststrafen bei mehrfacher Verurteilung wegen derselben Delikte (Rückfall) zu prüfen, damit die Strafrahmen in solchen Fällen endlich ausgeschöpft werden?Ist der Bundesrat bereit, eine Ausschaffungsoffensive einzuleiten, um kriminelle Asylpersonen nach dem Strafvollzug rasch in ihr Heimat- oder ein Drittland zu verbringen? Ist er bereit, entsprechende Verhandlungen mit den wichtigsten Heimatländern und geeigneten Drittstaaten aufzunehmen?
Grund des Vorstosses:
Die Asylkriminalität nimmt dramatisch zu. Es vergeht kein Tag ohne Gewalt- und Sexualdelikte, Raubüberfälle, Einbrüche und Diebstähle. Der Asylanteil ist teilweise exorbitant hoch. Die Bevölkerung ist verunsichert.Die Missstände sind offenkundig. Doch durchgegriffen wird nicht: Spürbare Sanktionen erfolgen keine. Die Asylverfahren gehen weiter. Die Täter kommen rasch wieder frei. Oft begehen sie gleich die nächsten Delikte. Die Strafbehörden kommen nicht nach. Die Verfahren dauern viel zu lange. Bedingte Strafen werden nicht als Strafen wahrgenommen. Auch kurze Freiheitsstrafen verfehlen ihre Wirkung. Selbst bei mehrfachen Wiederholungstätern werden die Strafrahmen nicht ausgeschöpft. Landesverweisungen und Wegweisungen werden nicht vollzogen. Wer hier bleiben will, bleibt hier.Man wird den Eindruck nicht los, dass der Rechtsstaat im Umgang mit kriminellen Asylbewerbern zusehends die Kontrolle verliert. Das unterminiert das Sicherheits- und Gerechtigkeitsgefühl der Bevölkerung. Dabei müsste ihr Schutz für die Politik oberste Priorität haben.