Der Bundesrat wird beauftragt, das Büro für Konsumentenfragen aufzulösen.
Grund des Vorstosses:
Das Eidgenössische Büro für Konsumentenfragen (BFK) ist das Kompetenzzentrum des Bundes für die Belange der Konsumentinnen und Konsumenten im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftspolitik. Es kostet den Steuerzahler eine Million Franken jährlich. Das BFK vergibt wiederum Finanzhilfen an Konsumentenorganisationen. Zudem fungiert es als Sekretariat der Eidg. Kommission für Konsumentenfragen (EKK). Die Subvention von Konsumentenorganisationen sowie die Vertretung der Konsumentinnen und Konsumenten sind grundsätzlich keine Bundesaufgaben. In Zeiten von massiven strukturellen Defiziten im Bundeshaushalt sind solche Ausgaben nicht mehr tragbar. Die entsprechenden Dienstleistungen und Kontrollaufgaben können durch die Zivilgesellschaft erledigt und finanziert werden.
Antwort des Bundesrates: