Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Kommunikationsaufgaben im VBS zu evaluieren und die Stellen in der Öffentlichkeitsarbeit und Medienkommunikation bis Ende 2028 um 50 % gegenüber 2024 zu reduzieren, unter Sicherstellung einer effizienten Grundkommunikation, um die freigesetzten Ressourcen gezielt für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit einzusetzen.
Grund des Vorstosses:
Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) verfügte im Jahr 2024 über 106 Vollzeitstellen in der Kommunikation – beinahe doppelt so viele wie jedes andere Departement. Die jährlichen Personalkosten belaufen sich auf 17,8 Millionen Franken. In einer Zeit, in der der Bund gezwungen ist, Sparmassnahmen umzusetzen, stellt dieser hohe Personalaufwand eine unverhältnismässige Belastung dar, zumal die Kommunikationsaufgaben effizienter organisiert werden könnten. Für die Bevölkerung ist es kaum nachvollziehbar, weshalb das VBS einerseits laufend neue Kommunikationsstellen schafft, während andererseits die Rüstungsausgaben weiter steigen und die Mittel für die Verteidigungsbereitschaft unzureichend bleiben.
Eine Überprüfung der notwendigen Kommunikationsaufgaben im VBS soll sicherstellen, dass eine Reduktion der Stellen in der Öffentlichkeitsarbeit und Medienkommunikation um 50 Prozent bis Ende 2028 keine wesentlichen Einschränkungen der Funktionsfähigkeit zur Folge hat. Die freiwerdenden finanziellen Mittel – bis zu 8,9 Millionen Franken jährlich – könnten gezielt in die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit investiert werden, etwa in die Modernisierung von Ausrüstung, die Rekrutierung von Fachpersonal oder den Ausbau der Cyberabwehr.
Darüber hinaus bietet die bestehende Milizkomponente der Presse- und Informationsoffiziere (PIO) eine kosteneffiziente Alternative. Diese übernehmen bereits heute den Grossteil der Kommunikationsaufgaben in der Truppe und könnten durch eine stärkere Einbindung noch wirksamer eingesetzt werden. Die PIO verfügen über die notwendige Fachkompetenz und Flexibilität, um die Aufgaben hauptamtlicher Kommunikationsstellen teilweise zu übernehmen. Damit liesse sich die Effizienz steigern und die Kosten senken, ohne Transparenz oder Vertrauen in die Armee zu gefährden.