Am 29.8.2025 haben zwei Algerier und ein Marokkaner am Bahnhof Kreuzlingen einen Mann mit einem Messer bedroht, verletzt und ausgeraubt. Fast zeitgleich teilte das SEM der Stadt mit, die Sicherheitspatrouillen zu reduzieren.
– Handelt es sich bei den Tätern um Asylmigranten?
– Befinden sie sich in U-Haft oder auf freiem Fuss?
– Sind sie aus einem BAZ? Geschah die Tat im Ausgang? Dürfen sie weiterhin in den Ausgang?
– Wie schützt der Bundesrat die Bevölkerung vor kriminellen Asylmigranten?
Antwort des Bundesrates:
Die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen hat eine Strafuntersuchung eröffnet und Untersuchungshaft beantragt. Darum kann der Bundesrat sich hier nicht zu dem Vorfall und den darin verwickelten Personen äussern. Das ist Sache der Strafverfolgungsbehörden.
Die Sicherheit der Bevölkerung hat für die Behörden von Bund und Kantonen hohe Priorität. Die Gewährleistung der Sicherheit im öffentlichen Raum ist Aufgabe der Kantone. Das Staatsekretariat für Migration (SEM) ist verantwortlich für die Sicherheit innerhalb der Bundesasylzentren. Ausserhalb der Bundesasylzentren setzt das SEM auf Wunsch der örtlichen Polizei sowie der Standortgemeinden Aussenpatrouillen ein. Das SEM unterstützt damit die Standortkantone bei der Bewältigung ihrer Aufgabe. Das Sicherheitsdispositiv rund um den BAZ Kreuzlingen ist daher weiterhin hoch. Das SEM hat ausserdem «Runde Tische» geschaffen, damit bei Intensivtätern sich alle Behörden koordinieren und eng zusammenarbeiten. Zudem stellt die von KKJPD und SEM ins Leben gerufene «Taskforce Intensivtäter» den Informationsaustausch der involvierten Behörden sicher und prüft, ob es gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt.
Chronologie:
Schriftliche Beantwortung der Frage
15.09.2025
Nationalrat