Mit dieser Motion fordert die SVP-Fraktion eine echte Asylstrategie, eine Asylstrategie, die im Interesse unserer Bevölkerung steht. Schneller, besser und billiger: So verkaufte Bundesrätin Sommaruga dem Volk die Asylreform von 2016. Die Realität heute: langsamer, teurer, schlechter und viele Personen mehr. Die Verfahren dauern länger als versprochen, die Beschwerden haben deutlich zugenommen, die Pendenzen sind von 14 000 auf 22 000 gestiegen, und die Kosten haben sich mehr als verdoppelt. In der bundesrätlichen Asylstrategie 2027 steht, die Asylreform habe sich im Grundsatz bewährt und das Asylsystem funktioniere gut. Dabei ist es offensichtlich, dass diese Asylpolitik gescheitert ist. Beim Inkrafttreten der Asylreform hatten wir 125 000 Personen im Asylsystem, heute sind es 235 000. Das sind absolute Rekordstände. Das gab es noch nie, seit wir in der Schweiz ein Asylsystem haben. Dänemark hatte letztes Jahr noch 1950 Gesuche. Wir hatten alleine diesen Januar mehr; wir hatten letztes Jahr 40 000 asylrechtliche Gesuche.
Monat für Monat strömen Tausende von Asylmigranten in unser Land, vor allem Afghanen, Eritreer, Syrer, Somalier, Algerier. Das sind alles Nationalitäten, die in der Kriminalstatistik überdurchschnittlich negativ auffallen; Personen aus diesen Ländern lehnen westliche Werte oft ab. Wer will diese Zuwanderung, wer will diese Massenasylmigration in unser Land? Die Asylkriminalität hat sich in nur vier Jahren verdoppelt; jede vierte Straftat in diesem Land geht aufs Konto von Asylmigranten, von Illegalen. Sie kommen als Flüchtlinge, und sie werden hier zu Tausenden kriminell. Wer hätte es je gedacht, dass wir einmal in unserem eigenen Land vor Schutzsuchenden Schutz suchen müssen? Wir haben jedes Jahr Tausende von Opfern – Tausende von Opfern -, die es ohne diese Massenasylmigration nicht geben würde. Das müsste hier drin eigentlich alle von links bis rechts schockieren. Herr Bundesrat Jans, Sie haben einmal gesagt, in der Asylpolitik gehe es nicht um Zahlen und Kriminalität, es gehe um Menschen. Ich frage Sie: Was ist denn mit dem Schutz unserer Bevölkerung, was ist mit dem Menschenrecht, nicht von Asylmigranten bestohlen, ausgeraubt und vergewaltigt zu werden? Was ist damit? Ich bin entsetzt, wie wenig unser Bundesrat gegen diese Missstände tut. Was muss eigentlich noch alles geschehen in diesem Land, bis endlich etwas geht?
Denken Sie an die Volksinitiative “Keine 10-Millionen-Schweiz!”. Wird die Asylmigration beschränkt, dann bleibt mehr Raum für eine echte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Diese Asylpolitik ist nichts anderes als eine Zumutung für unsere Bevölkerung, und die Asylstrategie des Bundesrates ändert daran null und nichts. Sie ist keine Strategie, sie ist nur eine Strategie, um die Probleme auf die lange Bank zu schieben. Was es jetzt braucht, ist eine echte Asylstrategie, eine Asylstrategie, die diesen Namen verdient, eine Asylstrategie für unsere Bevölkerung, nicht für alle anderen – für unsere Bevölkerung, die unter diesen Missständen leidet. Die Asylgesuche müssen massiv sinken. Dänemark macht es vor. Die Asylkosten müssen markant reduziert werden. Wir sind auf Bundesebene aktuell bei 4000 Millionen Franken pro Jahr. Die Asylkriminalität – das Schlimmste – muss rigoros mit harten Massnahmen eingedämmt werden. Wenn wir das alles nicht in den Griff bekommen, bin ich überzeugt davon, dass uns das ganze Asylsystem in den nächsten Jahren um die Ohren fliegen wird. In den Geschichtsbüchern wird dann irgendwann stehen, dass diese Generation von Politikern komplett – komplett – versagt hat. Ständerat Daniel Fässler hat es gestern auf den Punkt gebracht: Die bereits überwiesenen Vorstösse genügen dem Bundesrat offenbar nicht, um etwas zu tun. Es ist daher offenbar nötig, noch weitere Vorstösse anzunehmen. Sie haben heute die Gelegenheit, dem Ständerat zu folgen. Er hat die Motion Germann Hannes 25.4674, “Für eine echte Asylstrategie im Interesse der Schweizer Bevölkerung”, gestern mit 27 zu 15 Stimmen deutlich angenommen und damit ein Zeichen für eine echte Asylstrategie gesetzt.