Die Initiative der Jungsozialisten hat es in sich. Sie fordert per Volksinitiative nicht weniger als eine Zukunft, eine lebenswerte Zukunft. Und wie es sich für Sozialisten gehört, braucht es dafür natürlich neue Steuern und Vorschriften – als ob man eine lebenswerte Zukunft mit Steuern und Vorschriften herbeiführen könnte.
Unser heutiger Wohlstand in der Schweiz beruht auf sehr viel Einsatz, Fleiss und Leistung und nicht auf Vorschriften und nicht auf Steuern und nicht auf Umverteilung. Für eine lebenswerte Zukunft braucht es Innovation, Mut und Unternehmertum, aber sicher nicht noch mehr Steuern und noch mehr Umverteilung und noch mehr Vorschriften.
Die Initianten sprechen von einer Zukunftssteuer. Vordergründig geht es ihnen um Klimaschutz. In Tat und Wahrheit geht es ihnen um etwas ganz anderes. Es geht ihnen um noch mehr Staat und noch mehr Vorschriften und noch mehr Umverteilung. Wenn der Steuervogt Erbschaften zur Hälfte konfisziert, hat das mit Zukunft nichts zu tun. Das ist pure Enteignung, das ist Klassenkampf, das ist Sozialismus.
Die Initianten behaupten, die neue Steuer betreffe nur Superreiche. Das stimmt so nicht. Die Steuer trifft vor allem Familienbetriebe, KMU. Das besteuerte Vermögen, das liegt nicht irgendwo auf dem Bankkonto. Es ist gebunden im Betrieb. Die Werte auf dem Papier sind meist nicht real. Sie beruhen auf fiktiven Bewertungen. Um die horrende Steuer zu zahlen, müssten die Erben die Unternehmen verscherbeln. Das zerschlägt dann ganze Unternehmen, und wenn Unternehmen zerschlagen werden, dann zerstört das auch Arbeitsplätze. Damit verscheucht die Initiative reiche Vermögende ins Ausland.
Die Schweiz würde auch völlig unattraktiv für Start-ups. Wer gründet schon ein Unternehmen, wenn der Staat im Erbfall die Hälfte enteignet? Um zu verhindern, dass Vermögen vor der Besteuerung ins Ausland verlagert wird, wollen die Initianten sogar eine Wegzugsteuer einführen. Ich meine, solche Massnahmen gibt es in autoritären Staaten. Aber in einem liberalen, demokratischen Rechtsstaat hat das nichts zu suchen.
Die Initiative ist ein Frontalangriff auf Wohlstand, Eigentum und Unternehmertum. Sie bestraft Einsatz, Leistung und Erfolg. Sie vertreibt Vermögen, Unternehmen und Arbeitsplätze. Vergessen wir nicht: 5 Prozent der Steuerzahler bezahlen zwei Drittel der Bundessteuern. Wenn wir die Reichen vertreiben, dann klafft einfach am Ende ein riesiges Loch in der Kasse, und diese Zeche zahlt dann – ja wer wohl? – der arbeitende Mittelstand und nicht die Jungsozialisten.
Also wenn an dieser Initiative eines nachhaltig ist, dann ist es die nachhaltige Schädigung des Standorts Schweiz. Die Initiative bewirkt das Gegenteil dessen, was sie verspricht. Es ist nicht eine Initiative für die Zukunft, es ist eine Initiative gegen die Zukunft, gegen den Wohlstand, gegen die Leute.
Empfehlen wir diese radikale Initiative daher entschieden und ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.