Im Jahr 2000 hatte die Schweiz rund 7 Millionen Einwohner, heute sind wir bei 9,1 Millionen; das entspricht einer Zunahme von 2 Millionen in 25 Jahren. Vor der Abstimmung über die Bilateralen am 21. Mai 2000 versprach der Bundesrat dem Volk, pro Jahr würden 8000, maximal 10 000 Personen kommen, und die Ängste, dass die Personenfreizügigkeit zu einer starken Erhöhung der Zuwanderung führen werde, seien völlig unbegründet. Heute wissen wir es besser. Falscher hätte der Bundesrat damals nicht liegen können. Gekommen sind nicht 8000, sondern durchschnittlich 50 000 pro Jahr, total mehr als eine Million und damit 900 000 mehr als vom Bundesrat bei der Abstimmung vorausgesagt. In derselben Zeit kamen 520 000 Asylmigranten ins Land; hinzu kamen 120 000 Personen mit Schutzstatus S. Als ob das noch nicht genug wäre, fliegt der Bundesrat weitere Asylmigranten direkt ins Land ein, über den Familiennachzug, über das Resettlement und künftig nach dem Willen des Parlamentes ja auch noch mit dem EU-Solidaritätsmechanismus. Hier noch mehr, da noch mehr, dort noch mehr: Seit dem Jahr 2000 wuchs die Bevölkerung der Schweiz, das muss man sich einmal vorstellen, 16-mal schneller als jene von Deutschland. Was zu viel ist, ist einfach zu viel.
Die wichtige Frage wäre eigentlich: Was hat denn diese massive Zuwanderung unserer Bevölkerung gebracht? Das ist die Frage, die sich der Bundesrat, die sich das Parlament hier drin stellen müsste. Die Zuwanderung steigerte das Bruttoinlandprodukt, aber nicht pro Kopf. Einzelne haben profitiert, aber die grosse Mehrheit zählt zu den Verlierern. Sie haben an Lebensqualität eingebüsst, und sie fühlen sich zunehmend fremd im eigenen Land. Integration ist ja eben auch eine Mengenfrage. Wenn es zu viele sind, die kommen, dann kann Integration gar nicht mehr funktionieren. Landauf, landab wird alles zubetoniert, die Mietpreise steigen, die Staustunden nehmen zu, die Züge sind überfüllt, die Schulen sind überlastet, die Schweizer Kinder sind in der Minderheit. Man muss ja blind sein, wenn man nicht sieht, dass diese massive Zuwanderung nicht gesund ist.
Hinzu kommt ein weiterer Punkt, der in der Politik sehr gerne schöngeredet wird, vor allem von der linken Seite: Mit der Zuwanderung importieren wir Probleme, Gewalt und Kriminalität aus der ganzen Welt. Allein in den letzten fünf Jahren ist die Kriminalität in diesem Land um 30 Prozent gestiegen – in nur fünf Jahren. Zwei Drittel der Straftäter sind Ausländer. Zwei Drittel – in welchem Land der Welt gibt es denn so etwas?
Das alles zeigt deutlich, was in diesem Land falsch läuft. Kein Wunder, wollte das Volk 2014 mit der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative die Reissleine ziehen. Es nahm sie an, doch der Volkswille wurde hier drin mit Füssen getreten. Der Kommissionssprecher, Herr Wasserfallen, hat vorhin hier drin bestätigt, dass die Umsetzung nicht stattgefunden hat. Artikel 121a steht ja noch immer in der Bundesverfassung, doch er wird hier in Bern komplett ignoriert. Man tut nichts, um die Zuwanderung auch nur ein bisschen zu bremsen. Der Bundesrat hat sogar mehrfach festgehalten, dass es für ihn keine Obergrenze bei der Zuwanderung gibt.
Ich staune über den Gegenvorschlag und über die vielen Vorschläge, die von den anderen Parteien nun plötzlich aus dem Hut gezaubert werden. Wo waren Sie denn alle, als die Masseneinwanderungs-Initiative nicht umgesetzt wurde?
Wieso wurde die Schutzklausel im Freizügigkeitsabkommen trotz rekordhoher Zuwanderung nie angewandt? Ja – so viel zur Glaubwürdigkeit und auch zur Ernsthaftigkeit all dieser Vorschläge, die nun plötzlich daherkommen.
Die Realität ist folgende: Mit den EU-Verträgen wird die Zuwanderung weiter angeheizt, und im Asylbereich ist sowieso jedes vernünftige Mass verloren gegangen. Die Zahlen steigen und steigen, und man will nichts tun. Wir sind die einzige Partei, die dort Grenzen will. Aus diesem Grund braucht es diese Initiative unbedingt: Weil das Parlament und der Bundesrat gegen die masslose Zuwanderung nichts getan haben, nichts tun und auch in Zukunft nichts tun werden. Die Zielgrösse von 10 Millionen bis 2050, die in der Initiative vorgesehen ist, erlaubt weiterhin eine massvolle Zuwanderung – eine massvolle, aber nicht eine masslose Zuwanderung. Es ist etwas weniger als heute, aber es ist immer noch deutlich mehr als die Zuwanderung, die in unsere Nachbarländer stattfindet. Erst dann, wenn 9,5 Millionen überschritten werden, muss der Bundesrat Massnahmen treffen – nur Massnahmen -, und die erste Stellschraube ist offensichtlich der Asylbereich, das steht auch so im Text, nicht die Arbeitsmigration. Die Asylzahlen kann man senken; wenn der politische Wille da ist, kann man sie senken – es gibt genügend Länder in Europa, die das beweisen. Erst in zweiter Linie müsste die Zuwanderung aus Drittstaaten gedrosselt werden, und erst in letzter, in dritter Linie ist die Zuwanderung aus der EU betroffen. Also: Von einer Kündigungs-Initiative kann beim besten Willen keine Rede sein.
Ich möchte es nochmals betonen: Wir sind nicht gegen die Zuwanderung, aber wir sind gegen eine masslose Zuwanderung. Was zu viel ist, ist zu viel. Diese masslose Zuwanderung tut unserem Land nicht gut, sie ist nicht gesund für unser Land. Deshalb braucht es diese Initiative unbedingt, zum Schutz unseres Landes und zum Schutz unserer Bevölkerung, damit unsere Schweiz auch in Zukunft Schweiz bleibt.
Deshalb beantragen wir Ihnen, die Initiative zur Annahme und den Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.