Ich hoffe, Sie haben fleissig mitgeschrieben, auch die Leute auf der Tribüne, bei all diesen vielen Zahlen, die wir gehört haben. Das Bundesamt für Statistik würde vor Neid erblassen ob all diesen Zahlen. Aber das Ganze ist ein sehr ernstes Thema, das wir heute diskutieren.
Die entscheidende Frage ist – um jetzt nach all diesen Zahlen auf diese zurückzukommen -: Wie viel Zuwanderung verträgt unser Land? Das ist die Frage, die wir uns stellen müssen. Im Juli dieses Jahres wurde die Marke von 9,1 Millionen Einwohnern überschritten. Das sind 2 Millionen mehr als im Jahr 2000; das sind fast 30 Prozent mehr. Wie man hört, sind für die SP auch 12 Millionen Einwohner kein Problem, und für den Bundesrat gibt es bei der Zuwanderung sowieso keine Obergrenze.
Auch im Verlauf dieser Debatte, vor allem heute, haben wir recht wilde Aussagen gehört, die weit weg von den Sorgen der Bevölkerung und auch weit weg von der Realität sind. Die entscheidende Frage stellt man sich bei den Gegnern nicht: Was hat die massive Zuwanderung in unser Land unserer Bevölkerung gebracht? Einzelne haben profitiert, aber die grosse Mehrheit zählt zu den Verlierern. Sie haben an Lebensqualität eingebüsst, und sie fühlen sich zunehmend fremd im eigenen Land.
Es handele sich um eine “Kündigungs-Initiative”, war zu hören, ja, um eine “Abschottungs-Initiative”, haben Herr Glättli und viele andere gesagt. Aber wo ist denn da die Abschottung? Mit der Initiative können ja bis zum Jahr 2050 jährlich immer noch 40 000 Personen ins Land kommen. Das ist doch keine Abschottung; das sind ein bisschen weniger als jetzt, ist ein bisschen mehr Masshalten, aber das sind immer noch viele.
Und wieso sagt man “Kündigungs-Initiative”? Erst wenn die Zahl von 9,5 Millionen Einwohnern überschritten wird, muss der Bundesrat Massnahmen treffen. Dann muss man den Hebel logischerweise zuerst im Asylbereich ansetzen, und dort gibt es noch sehr viel Luft für Massnahmen. Wenn wir uns nur mal darauf beschränken würden, diejenigen aufzunehmen, die wirklich echte Flüchtlinge sind, dann würde man sehen, dass wir noch sehr viel Luft im System haben. Dann wären die Zahlen schon weit tiefer, und das Freizügigkeitsabkommen mit der EU wäre dann erst viel später betroffen.
Wir bräuchten die Zuwanderung wegen der Beschäftigung, wurde gesagt. Die Initiative lässt genügend Raum für Zuwanderung, aber mit Mass und nicht masslos, und das ist der Punkt – da sind wir ja schon fast wieder beim Bier, Frau Trede. Die Asylzahlen würden zurückgehen, hat Frau Funiciello gesagt. Das stimmt so einfach nicht; sie wurden ja jetzt gerade wieder ein bisschen nach oben korrigiert. Der Gesamtbestand ist die entscheidende Grösse; es ist ja nicht so entscheidend, wie viele jeweils kommen, sondern entscheidend ist, wie viele im System total drin sind. Da sind wir auf einem absoluten Rekordniveau. Es dürfen viel zu viele bleiben. Viel zu viele davon sind nicht Flüchtlinge, und es sind auch nicht unbedingt die Fachkräfte, die wir brauchen.
Die Kriminalität habe nicht zugenommen, hat Frau Meyer gesagt. Ja, schön wäre es, schön wäre es, aber die Kriminalität in der Schweiz hat in den letzten fünf Jahren um 30 Prozent zugenommen, um 30 Prozent! Das ist massiv, und ein grosser Teil davon ist importierte Kriminalität und importierte Gewalt – da sind wir bei dem von der linken Seite oft erwähnten Thema der Femizide -, das ist die Realität.
Es habe Platz für alle in diesem Land, war zu hören. Ja klar, wieso nicht gleich 20 Millionen Einwohner? Die entscheidende Frage ist doch: Was macht das mit uns, was macht das mit unserem Land? Wollen wir das? Man kann Zuwanderung steuern, Zuwanderung ist nicht gottgegeben. Wir passen uns ja schon heute viel zu viel an die Zuwanderer an, statt umgekehrt.
Die Initiative sei sogar fremdenfeindlich, gar rassistisch. Also bessere Argumente als diese hat man offenbar nicht gefunden. Was soll um Gottes Willen daran rassistisch sein, wenn man die Zuwanderung in einem Land steuern will? Das ist doch das Normalste auf der Welt.
Bundesrat und Parlament sind nicht gewillt, die Zuwanderung zu bremsen. Die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative wurde in einem beispiellosen Verfassungsbruch verweigert, und die Schutzklausel im Freizügigkeitsabkommen, die seit zwanzig Jahren besteht, wurde nie ausgelöst. Deshalb wird auch der Gegenvorschlag wirkungslos sein.
Die masslose Zuwanderung tut unserem Land nicht gut, deshalb braucht es diese Initiative unbedingt zum Schutz unserer Bevölkerung und zum Schutz unseres Landes.