Sie haben es gehört: Kollege Glättli fordert eine neue Meldestelle für Asylsuchende – und dies, obwohl der Bund bereits selber eine solche Meldestelle plant, obwohl der Bund schon ein Pilotprojekt durchgeführt hat und obwohl der Bund eigentlich sparen muss. Ich verstehe überhaupt nicht, warum der Bundesrat diesen Vorstoss unterstützt.
Dem Motionär geht es darum, Hinweise auf Probleme, Unregelmässigkeiten und Pflichtverletzungen in Asylzentren zu erlangen. Ich stelle nicht in Abrede, dass es in Asylzentren zu Übergriffen kommen kann, aber das ist nicht der entscheidende Punkt. Für alles, was strafrechtlich relevant ist, gibt es die Polizei, gibt es die Staatsanwaltschaften, gibt es die Gerichte. Für alles, was strafrechtlich nicht relevant ist, braucht es keine neue staatliche Meldestelle.
Beim Pilotprojekt des Staatssekretariates für Migration betraf der überwiegende Teil der Meldungen rein betriebliche Anliegen. Für betriebliche Anliegen und Wünsche zur Unterkunft, zur Betreuung und zum Essen braucht es keine staatliche Meldestelle. Wer zahlt denn diese Meldestelle? Wer zahlt dies alles? Natürlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Sie zahlen das alles, und wir haben ein sehr gut ausgebautes Asylsystem in unserem Land. Allein auf Bundesebene kostet unser Asylsystem 4 Milliarden Franken pro Jahr.
Betrachten wir das Ganze in einem grösseren Kontext. Die Kriminalität hat in den letzten fünf Jahren in der Schweiz um erschreckende 30 Prozent zugenommen. Bei Vergewaltigungen, Raubüberfällen und Einbrüchen ist die Zunahme noch gravierender, und das liegt massgeblich an der überdurchschnittlich hohen Kriminalität von Asylmigranten und Illegalen. Jede vierte Straftat in diesem Land geht auf ihr Konto – jede vierte Straftat. Dabei handelt es sich um Personen, die vorgeben, in ihrem Heimatland verfolgt zu sein. Was machen sie? Sie werden zu Tausenden kriminell in diesem Land. Damit machen sie jährlich Tausende von Frauen, Männern und Kindern zu Opfern – zu Opfern, die es ohne die Massenasylmigration nicht geben würde. Das zeigt, wie dankbar sich viele dieser sogenannten Flüchtlinge gegenüber ihren Gastgebern in ihrem Gastland zeigen. Das zeigt auch, was diese Willkommensasylpolitik mit uns und mit unserem Land macht.
Wenn es darum geht, diese schlimmen Missstände zu bekämpfen, hört man von den Linken, von den Grünen und insbesondere von Herrn Glättli null und nichts. Sie lehnen jeden griffigen Vorstoss von uns ab, und sie tun alles dafür, dass kriminelle Asylsuchende in der Schweiz bleiben dürfen. Anstatt diese wirklich wichtigen Probleme anzupacken und zu lösen, fordern sie nun eine neue staatliche Meldestelle für Asylmigranten, damit sie sich über unser Asylsystem beschweren können.
Damit wollen sie neue Sonderrechte für Asylmigranten und letztlich neue Pfründe für die Asylindustrie schaffen. Das steht sinnbildlich dafür, wie weltfremd und wie realitätsfern unsere ganze Asylpolitik geworden ist. Sie ist meilenweit von den Sorgen und Problemen unserer Bevölkerung entfernt. Wenn solche Forderungen hier drinnen eine Mehrheit finden, müssen Sie sich nicht wundern, wenn die Leute zu Hause denken: In Bern wird nur noch Politik für Ausländer und Asylanten gemacht.
Wenn es eine neue Meldestelle braucht, dann braucht es eine neue Meldestelle für unsere Bevölkerung zuhause, um belästigende, störende, stehlende und kriminelle Asylmigranten zu melden. Oder sind das etwa weniger wichtige Unregelmässigkeiten? Unsere Bevölkerung leidet unter diesen Missständen. Es gibt auch ein Menschenrecht, nicht von Asylmigranten belästigt, beschimpft, bestohlen oder vergewaltigt zu werden.
Um es noch einmal klar und deutlich festzuhalten: Wir lehnen eine neue staatliche Meldestelle entschieden ab. Sie ist völlig überflüssig. Die Möglichkeit, eine Strafanzeige zu erstatten, genügt.
Daher bitte ich Sie, die Motion abzulehnen.