Die Mehrheit der Kommission will bei Dublin-Haftfällen eine automatische amtliche Rechtsvertretung einführen. Diese Neuregelung wurde nicht vom Bundesrat vorgeschlagen, und zwar deshalb, weil sie nicht nötig ist. Sie hat mit dem EU-Migrations- und -Asylpakt nichts zu tun. Es geht hier um einen von mehreren Versuchen der Ratslinken, die Rechte von Asylsuchenden weiter auszubauen, und das, obwohl die Rechte von Asylsuchenden in der Schweiz schon meilenweit über das hinausgehen, was nach der Genfer Flüchtlingskonvention erforderlich wäre.
Es geht um eine Rechtsvertretung bei Dublin-Haftfällen. Die Haft dient logischerweise zur Sicherstellung des Vollzugs bei Problemfällen im Rahmen von Dublin-Haftfällen – und es geht nur um Dublin-Haftfälle. Es geht gerade nicht um eine Ausschaffung in das Heimat- oder Herkunftsland, es geht nicht um eine Ausschaffung nach Syrien oder nach Afghanistan. Es geht nur um die Überstellung ins Erstaufnahmeland, in ein sicheres, europäisches Land.
Dass es dafür überhaupt Rechtsmittel gibt, ist ja eigentlich schon fragwürdig. Wenn das System funktionieren würde, ich spreche bewusst im Konjunktiv, dann müssten diese Überstellungen ja rasch erfolgen. Das ist ja das, was der Migrationspakt bringen soll. Dass es hier neu aber auch noch Gratisanwälte geben soll, ist absurd.
Genau solche Überdehnungen des Rechtsstaats lähmen den Vollzug. Sie lähmen das ganze Schengen/Dublin-System, das hier so gerühmt wurde, auch vom Bundesrat, weil es angeblich ja unser Asylsystem retten soll. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben seit 2008 gesehen, dass es nicht funktioniert. Und das wird auch in Zukunft nicht anders sein.
Kollege Rutz hat es erwähnt: Genau deshalb, wegen all diesen komplizierten Verfahrensrechten, mit Rechtsmitteln, Anfechtungen, Gratisanwälten, werden so viele Fälle verschleppt. Das Verfahren wird verteuert, verkompliziert, und oft kommt es auch zu Mehrfachüberstellungen. Mir ist der Fall eines Syrers in der Ostschweiz bekannt, der schon achtmal überstellt wurde – eben nicht nach Syrien, sondern achtmal nach Deutschland. Was dieser Unsinn unseren Behörden und der Polizei für einen Aufwand bereitet, können Sie sich ausmalen. Die arbeitende Bevölkerung in unserem Land zahlt diesen ganzen Unsinn beim Vollzug unseres nicht funktionierenden Asylsystems.
Das Ganze zeigt aber auch, was die Ratslinke hier, sogar unterstützt von einer Mehrheit, will: die Asylverfahren verkomplizieren, verteuern, verschleppen und den Asylvollzug erschweren, wo es nur geht, mit Rechtsmitteln, längeren Anfechtungsfristen, Gratisanwälten, kurzer Haftdauer. Das Ziel ist klar: Es geht darum, dass möglichst viele Asylmigranten in der Schweiz bleiben können. Die Asylindustrie, die Betreuungsindustrie profitieren schliesslich davon. Aber die Bevölkerung in unserem Land leidet unter dieser Situation. Wir haben im Moment im Asylbereich mit 230[NB]000 Personen noch nie da gewesene, absolute Höchststände.
Deshalb bitte ich Sie, meine Minderheit zu unterstützen. Sie verhindern damit einen weiteren, völlig unnötigen Swiss Finish.