Wir leben heute in unsicheren Zeiten. Konflikte eskalieren, Kriege nehmen zu – in der Ukraine, im Gazastreifen und jüngst am Golf.
Das Märchen vom ewigen Weltfrieden nach dem Fall der Berliner Mauer liegt in Trümmern, und es war auch ziemlich naiv, daran zu glauben. Die Weltgeschichte belehrt uns eines Besseren. Genauso naiv war es, unsere Landesverteidigung derart zu vernachlässigen, wie wir es in den letzten zwanzig Jahren getan haben.
Die Welt ist eindeutig gefährlicher geworden. Grossmächte stehen sich wieder offen gegenüber, und in solchen Zeiten zeigt sich, was ein Land trägt. Für die Schweiz ist das seit Jahrhunderten die Neutralität. Unsere Geschichte zeigt klar: Immer dann, wenn Europa in Flammen stand, blieb die Schweiz dank ihrer bewaffneten Neutralität verschont. Während rund um uns herum zwei Weltkriege tobten, konnten wir Frieden und Stabilität bewahren – nicht aus Zufall, sondern weil wir uns bewusst dafür entschieden haben, uns nicht in fremde Konflikte einzumischen.
In der Kuppelhalle des Bundeshauses steht eine Statue von Niklaus von Flüe. Er mahnte die alten Eidgenossen einst: “Mischt euch nicht in fremde Händel!” Seine Ermahnung an die Neutralität hat bis heute nichts an Aktualität eingebüsst. Neutralität heisst nicht nur keine Teilnahme an fremden Kriegen, sondern auch keine Einbindung in fremde Machtblöcke und keine Sanktionen, die uns dann zur Konfliktpartei machen. Neutralität heisst Abstand halten und dadurch Sicherheit gewinnen.
Die Neutralität ist nicht bloss ein Symbol, sie ist ein Schutzschild. Sie schützt unsere Unabhängigkeit und unsere Sicherheit. Was gibt es Wichtigeres, als die Sicherheit unserer Bevölkerung in unserem Land zu schützen? Wenn wir die Neutralität relativieren, dann verlieren wir ihren Schutz und schwächen unsere Sicherheit. Das ist in der heutigen angespannten Weltlage fahrlässig und verantwortungslos.
Die Neutralität steht heute nur als Randnotiz in der Bundesverfassung, und das genügt aus meiner Sicht nicht mehr. Die Ereignisse der letzten Jahre haben gezeigt, wie schnell die Neutralität aufgeweicht wird und damit international eben an Glaubwürdigkeit verliert, durch Parteinahmen, durch Sanktionen, durch Annäherungen an militärische Bündnisse; das ist gefährlich. Damit entfernen wir uns Schritt für Schritt von dem, was unsere Sicherheit seit Jahrzehnten garantiert. Dafür trägt der Bundesrat die Verantwortung, denn er treibt diese unnötige und diese gefährliche Aufweichung der Neutralität voran.
Deshalb ist diese Initiative eben wirklich notwendig. Sie stellt sicher, dass die Neutralität wieder das ist, was sie immer war, immerwährend, bewaffnet und umfassend. Die Initiative nimmt der Politik die Versuchung, je nach Stimmung oder je nach Druck von aussen von der Neutralität abzuweichen und diese aufzuweichen, und sie stärkt unsere Glaubwürdigkeit und unsere Verlässlichkeit in der Welt. Sie stärkt unsere Sicherheit, und sie schützt damit unsere Bevölkerung.
Wollen wir ein Land bleiben, das neutral, unabhängig und sicher ist, oder wollen wir uns Schritt für Schritt in fremde Konflikte, die nicht unsere Konflikte sind, hineinziehen lassen? Für mich ist der Fall klar: Ich sage Ja zur Neutralität, Ja zur Sicherheit, Ja zur Schweiz und damit klar Ja zu dieser Volksinitiative.