Keine Asyl-Bevormundung durch fremde Richter!
Das Rahmenabkommen mit der EU bedroht unsere Souveränität – auch in der Migrationspolitik. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und der EU-Gerichtshof (EuGH) mischen sich immer stärker in nationale Fragen ein und untergraben die Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten.