Die Genfer Flüchtlingskonvention entstand in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg. Ihr Ziel war es, europäische Flüchtlinge zu schützen. Darauf geht unser Asylsystem zurück. Damals nahm die Schweiz vor allem politische Flüchtlinge aus Osteuropa auf. Asyl wurde mit Kontingenten, mit politischen Entscheiden gewährt. Darauf fusst die humanitäre Tradition unseres Landes. Das hat sich massiv verändert. Unser Asylsystem wurde über die Jahre sehr grosszügig ausgebaut. Wir haben individuelle, gerichtlich durchsetzbare Rechtsansprüche geschaffen. Wir gehen meilenweit über die Minimalstandards der Flüchtlingskonvention hinaus. Dieser Swiss Finish führt zu einer äusserst hohen Attraktivität der Schweiz als Asylland.
Das Asylsystem ist zu einer zweiten Einwanderungsschiene verkommen, nicht für politische Flüchtlinge aus Europa, sondern für illegale Einwanderer aus der ganzen Welt. Seit dem Jahr 2000 sind über eine halbe Million Asylmigranten in die Schweiz gekommen; nur 17 Prozent – nur 17 Prozent – davon waren echte Flüchtlinge, während über 60 Prozent geblieben sind. Ja, wir schützen viel zu viele, die nicht schutzbedürftig sind. Mit humanitärer Tradition hat das überhaupt nichts zu tun.
Die negativen Folgen dieser Willkommensasylpolitik sind unübersehbar. Die Zahlen steigen, die Kosten steigen und die Kriminalität steigt und steigt. Immer mehr Menschen in diesem Land werden zu Opfern von Asylmigranten. Immer mehr Menschen fühlen sich in diesem Land nicht mehr sicher. Und ich bin darob erschüttert, wie wenig unser Bundesrat gegen diese Missstände tut. Das wäre Ihre Verantwortung, Herr Bundesrat Jans, als Justizminister.
Wir könnten von Schweden und Dänemark viel lernen. Das sind beides Länder, die in der Asylpolitik proaktiv vorangegangen sind. Schweden leidet besonders stark unter den negativen Folgen der linken Asylpolitik. Die Mordrate in Stockholm ist heute 30-mal höher als in London – 30-mal höher! Auch die sozialdemokratische Regierung in Dänemark hat begriffen, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Beide Länder haben das gleiche Ziel: Die Asylzahlen müssen sinken. Flüchtlinge erhalten nur noch befristeten Schutz, und das schreckt all jene ab, die das Asylsystem missbrauchen. Wer wirklich verfolgt ist, hat ja nichts zu befürchten. In beiden Ländern ist die Anzahl Asylgesuche seither massiv gesunken, in Schweden auf nur 9500 Gesuche und in Dänemark sogar auf nur 2200 Gesuche.
Bei uns lautet das Credo noch immer: Einmal Asyl, immer Asyl. Wer als Flüchtling anerkannt wird, darf unbefristet bleiben. Sogar vorläufig Aufgenommene bleiben meist definitiv und nicht vorläufig. Kriminelle werden nur selten des Landes verwiesen, sogar Terroristen dürfen bleiben.
Es ist kein Wunder, dass wir in unserem System absolute Rekordstände haben. Für die Asylindustrie ist das ein gutes Business, doch unsere Bevölkerung leidet darunter. Die Befristung des Asyls ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Damit kehren wir zum Kerngehalt des Asylrechts zurück, zu dem, was der Grundgedanke der Flüchtlingskonvention war: ein temporärer Schutz für echte Flüchtlinge, aber nur für diese und nur, solange sie ihn wirklich benötigen. Die Befristung senkt die Attraktivität der Schweiz, und wenn diese sinkt, dann sinken die Zahlen. Das müsste allen hier drin, denen die Personenfreizügigkeit mit der EU so wichtig ist, ein Anliegen sein. Denn wenn die Asylmigration zurückgeht, besteht auch mehr Platz für eine massvolle Arbeitsmigration aus der EU. Die Asylzahlen müssen dringend auf ein gesellschaftlich verkraftbares Mass sinken. Um es mit den Worten des deutschen Migrationsspezialisten Professor Daniel Thym auszudrücken: Wenn jetzt nicht gehandelt wird, “[…] dann fliegt uns das Asylsystem um die Ohren.”
Dass dieses Szenario akut droht, scheint der linken Ratsseite hier drin überhaupt nicht klar zu sein. Mit der Willkommensasylpolitik und dem ganzen Larifari muss endlich Schluss sein. Die Sicherheit und das Wohl unserer Bevölkerung haben Vorrang. Lernen wir von Schweden und Dänemark!
Ich danke Ihnen für die Unterstützung dieser Motion.