Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Asylstrategie mit folgenden Zielen vorzulegen
- Deutliche Reduktion der Asylgesuche
- Deutliche Reduktion der Asylkosten
- Eindämmung der Asylkriminalität
- Beschleunigung der Asyl- und Beschwerdeverfahren
- Einschränkung des Familiennachzugs
- Erhöhung der Rückführungen
und die für die Erreichung dieser Ziele notwendigen Massnahmen zu ergreifen und die erforderlichen Gesetzesanpassungen vorzulegen.
Grund des Vorstosses:
Schneller, günstiger und fairer: Das versprach der Bundesrat vor der Abstimmung über die Asylgesetzrevision vom 5. Juni 2016. Die Realität sieht heute anders aus: Nach einer vertieften Analyse kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die Asylverfahren deutlich länger dauern, als damals im Abstimmungskampf versprochen wurde.
Fakt ist: Die beschleunigten Verfahren dauern doppelt so lang wie angenommen. Die Beschwerden haben nicht ab-, sondern zugenommen. Die Kosten sind nicht gesunken, sondern massiv gestiegen. Und die Asylkriminalität hat sich in nur vier Jahren mehr als verdoppelt – und gefährdet die innere Sicherheit.
Dennoch behauptet der Bundesrat, die 2019 umgesetzte Asylreform habe sich «im Grundsatz bewährt» – und zieht daraus die falschen Schlüsse für seine Asylstrategie 2027. Dabei ist es offensichtlich: Die Asylreform 2019 hat sich nicht bewährt – sie ist krachend gescheitert.
Die bundesrätliche Asylstrategie 2027 ist keine Strategie. Sie ist reine «Pflästerlipolitik» mit kosmetischen Massnahmen an einem dysfunktionalen System. Es braucht nicht noch mehr Geld, noch mehr Integrationsmassnahmen, noch mehr Sozialarbeiter, noch mehr Präventions- und Kommunikationsbeauftragte, noch mehr «Schwankungstauglichkeit» und noch mehr Verständnis und Akzeptanz in der Bevölkerung.
Was es braucht, ist eine echte Asylstrategie, die diesen Namen verdient: Eine Asylstrategie im Interesse der Schweizer Bevölkerung mit einer grundlegenden Neuausrichtung der Asylpolitik. Die Schweiz könnte in diesem Bereich viel lernen von Ländern wie Schweden, Dänemark und Grossbritannien.