25 Jahre ist es her seit 9/11, dem schlimmsten Terroranschlag der Geschichte. Unser Land blieb glücklicherweise lange verschont; noch 2010 sagte das Fedpol, es gebe keine Hinweise auf Terrorziele in der Schweiz. Es war eine Frage der Zeit, bis sich das änderte. Die Zäsur kam 2020 mit den Messerangriffen von Morges und Lugano.
Der jüngste Fall ist der schreckliche Messerterror von Winterthur. Der Täter ist ein eingebürgerter Türke, vorbestraft und islamistisch radikalisiert. Er griff wahllos Menschen an, gefährdete zahlreiche Kinder und verletzte drei Personen teils schwer. Die einst sichere Schweiz wird immer unsicherer. Bei der Bundesanwaltschaft laufen aktuell über 140 Terrorverfahren – ein trauriger Rekord. Gemäss Nachrichtendienst des Bundes ist die Terrorbedrohung erhöht und geprägt vom Dschihadismus. Die allermeisten Dschihadisten sind Ausländer oder Doppelbürger, das bestätigte eine Studie der Fachhochschule ZHAW.
Auch in den Gefängnissen zeigen sich die Folgen der unkontrollierten Massenmigration in unser Land. 70 Prozent der Insassen sind Ausländer, und weitere 15 Prozent sind Schweizer mit Migrationshintergrund. Das bedeutet, für Schweizer ohne Migrationshintergrund würden 15 Prozent unserer Gefängnisplätze genügen. Diese Zahlen bestätigen es eben klar, man kann es nicht schönreden: Wir haben immer mehr importierte Probleme, importierte Kriminalität und importierte Gewalt, und wir haben immer mehr Opfer.
Personen, die eingebürgert werden, müssen seit 1992 ihren bisherigen Pass nicht mehr abgeben. Man könne ihnen – das war das Hauptargument für das Doppelbürgerrecht – den Schweizer Pass dann einfacher entziehen, wenn irgendetwas passiere und sie kriminell würden. Der Bundesrat behauptet auch heute in der Stellungnahme zur Motion 26.3617, er nutze den Passentzug zur Terrorbekämpfung. Tatsächlich gab es seit dem Jahr 2000 nur gerade zehn Entzugsverfahren: Siebenmal wurde ein Entzug angeordnet, und nur drei Fälle sind rechtskräftig geworden, und das bei einer Million Einbürgerungen seit dem Jahr 2000. Das beweist, dass die Behörden auch bei den schwersten Verbrechen, bei Terrorgefährdern wegschauen.
Die heutige Rechtsgrundlage für Ausbürgerungen, Artikel 42 des Bürgerrechtsgesetzes, ist eben ein zahnloser Tiger; das bestätigen die Zahlen. Deshalb braucht es eine griffige Grundlage, nicht nur eine Kann-Bestimmung, sondern eine Muss-Bestimmung. Man muss in bestimmten Fällen den Pass entziehen. Die Motion 26.3617 soll das bei Kapitalverbrechen und bei radikalisierten Gefährdern sicherstellen. Den Fünfer und das Weggli darf es halt nicht mehr geben: Wer seinen Heimatpass bei einer Einbürgerung behalten will, der muss es in Kauf nehmen, dass der Schweizer Pass bei schwersten Verbrechen entzogen wird; staatenlos wird dadurch niemand.
Dschihadisten und Terroristen sind zu allem fähig. Sie wollen unseren Rechtsstaat, unsere Werte und unsere westliche Lebensweise zerstören. Nur wenn es ihnen dann irgendwann selber an den Kragen geht, berufen Sie sich gerne auf die Annehmlichkeiten unseres Rechtsstaates.
Wir dürfen nicht warten, bis der nächste Anschlag geschieht. Unsere Bevölkerung hat ein Recht darauf, vor Verbrechern und Terroristen geschützt zu werden. Das ist die Kernaufgabe, das ist die wichtigste Aufgabe unseres Staates. Jedes Opfer ist eines zu viel. Wer unser Land terroristisch angreift oder Kapitalverbrechen begeht, hat sein Bürgerrecht verwirkt. Er ist nicht mehr Teil dieses Landes, er ist nicht mehr Teil dieser Wertegemeinschaft. Wir müssen alles daransetzen, dass solche Leute erst gar nicht zu uns kommen, und wenn sie dennoch hier sind, müssen wir alles tun, um sie aus dem Land zu schaffen. Sie haben bei uns nichts verloren, sie gehören ins Gefängnis, wenn nötig ausgebürgert und zurück in ihr Heimatland gebracht.
Es ist ein Gebot des gesunden Menschenverstandes. Kein vernünftiger Mensch in diesem Land will Terroristen und Dschihadisten hierbehalten. Das will niemand, das will kein Schweizer, das will kein Ausländer, das will kein Doppelbürger – das will niemand. Niemand will solche Leute hier bei uns behalten. Wir müssen alles dafür tun, dass sie gehen müssen.
Ich danke Ihnen deshalb für die Annahme dieser Motion. Sie macht unser Land wieder sicherer.