Drei Monate nach dem Fall des Assad-Regimes stellen sich folgende Fragen, die der Bundesrat im Dezember noch nicht beantworten wollte (24.8047), in verstärktem Mass:
1. Ist der Bundesrat bereit, die weitere Aufnahme von Syrern zu stoppen?
2. Wie verhindert der Bundesrat ein zweites “Eritrea-Problem” mit Anhängern unterschiedlicher Regimes, die sich in der Schweiz bekämpfen?
3. Wann erarbeitet der Bundesrat einen Rückkehrplan für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge aus Syrien?
Chronologie:
Mündliche Beantwortung der Frage
10.03.2025
Nationalrat