15% aller Asylgesuche stammen aus der Türkei. Damit belegt ausgerechnet ein Europaratsstaat Platz 2. Personen mit PKK-Nähe seien in der Türkei gefährdet (Faktenblatt SFH). Doch in der Schweiz betreibt die PKK Propaganda, Ausbildungslager & Indoktrination (Lagebericht NDB 2024). Nach dem Aufruf ihres Gründers Öcalan hat die PKK nun eine Waffenruhe ausgerufen.
1. Wie viele Gesuche sind mit PKK-Nähe begründet?
2. Diesbzgl. Schutzquote?
3. Was bedeutet das für die innere Sicherheit?
4. Was unternimmt der BR?
Antwort des Bundesrates:
1 und 2. Erfahrungsgemäss begründen türkische Asylsuchende ihre Gesuche heutzutage nur in wenigen Einzelfällen mit einer aktiven Unterstützung der PKK. Die Gründe für eine positive Beurteilung eines Asylgesuchs werden im Zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS nicht erfasst. Eine entsprechende Auswertung ist daher nicht möglich.
3 und 4. Aufgrund der erst kürzlich erfolgten Waffenruhe der PKK ist es noch verfrüht, deren Auswirkungen auf die innere Sicherheit der Schweiz abschliessend beurteilen zu können. Der Bund verfolgt die aktuelle Lage rund um die neusten Ereignisse und analysiert fortlaufend deren Bedeutung auf die innere Sicherheit.
Chronologie:
Schriftliche Beantwortung der Frage
17.03.2025
Nationalrat