Laut Bundesanwalt steigt die Terrorgefahr auch in der Schweiz: “Der Bund hat die innere Sicherheit lange Zeit vernachlässigt.” Aktuell laufen 120 Terror-Verfahren. Das sei eine Verdoppelung innert zweier Jahre und damit ein historischer Höchststand. Die meisten hätten einen dschihadistischen Hintergrund.
1. Wie hoch ist der Anteil Terrorverdächtiger, die illegal oder via Asylgesuch in die Schweiz gelangt sind?
2. Wie hoch ist der Ausländeranteil?
3. Was unternimmt der BR zum Schutz der Bevölkerung?
Antwort des Bundesrates:
Das SEM arbeitet eng mit dem NDB und fedpol zusammen, um Personen zu identifizieren, die die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz bedrohen könnten. In den Bundesasylzentren wird bei allen neuen Asylsuchenden eine standardisierte Sicherheitsüberprüfung durchgeführt. Falls sich Hinweise für die innere oder äussere Sicherheit ergeben, wird das Dossier an den NDB weitergeleitet. Die Anzahl der vom NDB geprüften Asylanträge, bei denen Sicherheitsbedenken festgestellt wurden, ist im Jahresbericht des NDB «Sicherheit Schweiz» ersichtlich. Im Jahr 2023 hat der NDB 610 Dossiers im Asylbereich geprüft. Er hat die Ablehnung eines Antrags empfohlen. Die Nationalität wird jedoch nicht angegeben. Weiter hat fedpol 2023 im Bereich Terrorismus 81 Einreiseverbote verfügt sowie vier Ausweisungen.
Im Mai 2024 hat der Bundesrat die aktualisierte Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung gutgeheissen. Die bisherige Strategie stammte aus dem Jahr 2015. Seither hat die Schweiz die gesetzlichen Möglichkeiten zur Terrorismusbekämpfung ausgebaut. Diese sind nun in die neue Strategie integriert. Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PMT) bietet der Polizei beispielsweise mehr präventive Möglichkeiten, um terroristische Anschläge zu verhindern und die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen. Die Strategie soll neu alle 4 Jahre überprüft und allenfalls angepasst werden, um der Entwicklung der terroristischen Bedrohungen gerecht zu werden. Ausserdem tritt voraussichtlich am 15. Mai das «Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen» in Kraft. Ein Verbot der Hisbollah ist aktuell in Erarbeitung.
Chronologie:
Schriftliche Beantwortung der Frage
17.03.2025
Nationalrat