Der Bundesrat wird beauftragt,
- rasch eine permanente, unabhängige Meldestelle für Asylsuchende und Mitarbeitende in Asylzentren zu schaffen für die Meldung von Gewaltvorfällen und mutmasslichen Grundrechtsverletzungen
- die Information über die Existenz, Aufgabe und Unabhängigkeit der Meldestelle wiederholt und verständlich so vorzunehmen, dass die Zielgruppen tatsächlich davon Kenntnis haben
Grund des Vorstosses:
Das SEM setzte mit dem Pilotprojekt «Externe Meldestelle» eine Empfehlung aus dem Bericht Oberholzer von 2021 um. Im November 2022 wurden zwei vom Schweizerischen Arbeiterhilfswerk (SAH) betriebene Meldestellen für Bewohnende sowie Betreuungs- und Sicherheitspersonal der Bundesasylzentren (BAZ) Zürich und Basel eingerichtet. Nach einer Zwischenevaluation wurde das Projekt im April 2024 um sechs Monate verlängert, auf weitere BAZ und Personenkreise ausgeweitet und erste Empfehlungen umgesetzt. Nach zwei Jahren Laufzeit (Nov. 2022 – Okt. 2024) erfolgte die abschliessende Auswertung. Die Evaluation empfiehlt, die externe Meldestelle weiterzuführen und schlägt eine zentrale, möglichst aus dem SEM ausgelagerte Organisationsform vor mit mobilen Elementen und einem erweiterten Online-Angebot.
Neben wertvollen Hinweisen auf kleinere Pflichtverletzungen und Probleme in den BAZ geht es auch um schwerwiegendere Vorfälle. Nicht zuletzt die 2023 im BAZ Rochat dokumentierten Menschenrechtsverletzungen an minderjährigen Asylsuchenden sowie das im Abschlussbericht selbst dokumentierte Fallbeispiel zu Übergriffen auf mehrere unbegleitete Minderjährige durch einen Sicherheitsmitarbeitenden im BAZ Basel machen deutlich, dass es eine externe, vom SEM unabhängige Meldestelle als Beitrag an die Erkennung aber – durch die generalpräventive Wirkung – auch zur Vorbeugung von Gewalt und Grundrechtsverletzungen braucht.
In der Evaluation (S. 71) wird erwähnt, dass die Meldestelle insbesondere bei den Asylsuchenden selbst zu wenig bekannt gewesen sei. Dies ist durch geeignete Informationsmassnahmen zu korrigieren.
Das SEM strebt zwar gemäss öffentlich verfügbaren Informationen mittelfristig den Aufbau einer externen Meldestelle an, allerdings mit einem wenig ambitionierten Zeitplan. Zudem muss die Bekanntheit der Meldestelle und – übergangsweise – des internen Meldewesens verbessert werden.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
Chronologie:
Bekämpft. Diskussion verschoben
26.09.2025