Am 28.8.25 hielten Patric Franzen (EDA) und Michael Schöll (BJ) am Bundesgericht Vorträge zu den neuen EU-Verträgen. Dabei hätten sie das Bundesgericht “mit Schwerpunkt auf rechtlichen Aspekten” informiert (LinkedIn). Nachdem das Bundesgericht dem FZA seit 2015 absoluten Vorrang vor der Bundesverfassung einräumt und künftig auch über die Auslegung der neuen Verträge befinden würde, ist das nicht ohne Brisanz.
– Worüber wurde genau rechtlich informiert?
– Werden die Vortragsunterlagen veröffentlicht?
Antwort des Bundesrates:
Auf Einladung des Bundesgerichts stellten Patric Franzen (STS-EDA) und Michael Schöll (BJ) das Paket Schweiz–EU vor und thematisierten die neuen institutionellen Bestimmungen, insbesondere auch das Verhältnis der Abkommen zum Landesrecht. Die Vortragsunterlagen von Patric Franzen basierten auf der Präsentation des EDA zum Paket. Diese ist bereits seit Eröffnung der Vernehmlassung öffentlich verfügbar. Die Vortragsunterlagen von Michael Schöll wurden zwischenzeitlich auf der Webseite des BJ veröffentlicht.
Chronologie:
Schriftliche Beantwortung der Frage
15.09.2025
Nationalrat