Im Hinblick auf die Umsetzung der Motion Friedli “Schutzstatus S auf wirklich Schutzbedürftige beschränken” (24.3378) und die derzeit noch nicht absehbaren künftigen Entwicklungen stellt sich die Frage, ob die ukrainischen Herkunftsorte von Personen mit Schutzstatus S systematisch erfasst und ggf. nacherfasst werden.
1. Seit wann werden die Herkunftsorte systematisch erfasst?
2. Werden noch nicht registrierte Herkunftsorte nacherfasst?
– Falls ja: Bis wann?
– Falls nein: Wieso nicht?
Antwort des Bundesrates:
-
Die ukrainische Herkunftsorte von Personen mit Schutzstatus S werden seit Sommer 2022 systematisch erfasst.
- Bei rund 32’000 Personen, die zwischen März 2022 und Juli 2022 ohne Angaben zum Herkunftsort registriert wurden, wurde eine Nacherfassung durchgeführt. Bei weiteren rund 8’000 Personen wäre eine Nacherfassung grundsätzlich möglich. Die Nacherfassung würde aber einen hohen Administrativaufwand zur Folge haben, da die Angaben im Dossier nicht eindeutig sind. Die vom Parlament angenommene Motion Friedli wirkt sich nur auf neue Gesuche aus. Bereits erteilte Schutzstatus S bleiben bestehen. Somit stünde eine Nacherfassung dieser 8’000 Personen in keinem Verhältnis mit dem damit verbundenen Zusatzaufwand.
Chronologie:
Schriftliche Beantwortung der Frage
22.09.2025
Nationalrat