Die Vorlage zur Asylgesetzrevision kommt ja eher etwas unauffällig daher. Sie beinhaltet aber sehr wichtige Themen. Es ist richtig und es ist wichtig, die Sicherheit und den Betrieb in den Asylzentren besser zu regeln. Noch viel wichtiger wäre es aber, die Sicherheit ausserhalb der Asylzentren zu regeln. Das ist das Problem dieser Vorlage. Es geht primär um den Schutz von Asylsuchenden vor anderen Asylsuchenden; noch wichtiger wäre aber der Schutz der Bevölkerung vor Schutzsuchenden, die nicht wissen, wie man sich bei uns benimmt. Doch das ist leider nur ein Randthema im bundesrätlichen Entwurf.
Ich bin überzeugt davon, dass die Schweizer Bevölkerung hinter der humanitären Tradition der Schweiz steht. Das bröckelt aber immer mehr, wenn die Sicherheitsprobleme nicht endlich gelöst werden. Und in diesem Bereich wurde in der Vergangenheit mit sehr viel Larifari sehr viel Vertrauen verspielt. Mit Schönreden lösen sich diese Probleme nicht in Luft auf – schauen Sie nach Deutschland -, das scheint der linken Ratsseite noch immer nicht klar zu sein.
Asylsuchende sind Personen, die bei uns Schutz suchen, weil sie darlegen, in ihrer Heimat verfolgt zu sein. Sie sind Gäste in unserem Land, und so sollen sie sich auch benehmen. Das ist leider nicht immer der Fall: Die Asylkriminalität steigt und steigt. Sie hat sich in den letzten zwei Jahren verdoppelt. Das ist nicht tolerierbar, das ist nicht akzeptierbar, und das kann unserer Bevölkerung auch nicht mehr zugemutet werden. [PAGE 1653]
Wir wollen mehr Sicherheit in den Asylzentren, aber nicht nur in den Zentren, sondern auch ausserhalb der Zentren. Unsere Bevölkerung erwartet, dass in diesem Bereich mehr durchgegriffen wird, und das zum Beispiel nicht bloss mit einer Kürzung des Sackgelds oder mit einer Verbannung vom gemeinsamen Pingpongtisch. Hier erweist sich die bundesrätliche Vorlage als zahnloser Tiger. Jeder Rekrut wird in der Rekrutenschule viel härter angepackt. Es drohen bis zu zehn Tage scharfer Arrest, das bedeutet Einzelhaft.
Ich glaube nicht, dass die Softmassnahmen in diesem Gesetzentwurf die Asylbewerber, die auch oft aus archaisch geprägten Kulturen stammen, wirklich beeindrucken. Ich glaube eher, das Gegenteil ist der Fall. Wenn solche Massnahmen noch bis zum Bundesverwaltungsgericht angefochten werden können, und das noch mit unentgeltlicher Rechtspflege, dann ist das komplett absurd. Wir wollen Disziplinarmassnahmen, die diesen Namen auch verdienen. Wer nicht weiss, wie man sich bei uns, in einem Gastland, benimmt, der soll nicht und der darf nicht mit Samthandschuhen angepackt werden. Er muss die Konsequenzen spüren. Es geht um die Sicherheit. Es geht um nicht weniger als um die Sicherheit unserer Bevölkerung, und diese muss zuoberst stehen!
Wir wollen nicht nur Asylsuchende vor anderen Asylsuchenden schützen; wir wollen in erster Linie unsere Bevölkerung vor Asylsuchenden ausserhalb der Zentren schützen. Wir[NB]wollen[NB]strengere und wir wollen länger andauernde Disziplinarmassnahmen, und wir wollen das auch dann, wenn Asylsuchende die Sicherheit ausserhalb der Zentren gefährden. Wir wollen Massnahmen gegen alle, auch gegen Minderjährige, wenn sie gefährlich sind. Dabei müssen selbstverständlich auch elektronische Geräte durchsucht werden können. Eines wollen wir ganz sicher nicht: einen aufgeblasenen, teuren Beschwerdeapparat. Das ist ein weiterer, völlig unnötiger Swiss Finish. In diesen Punkten erwartet die SVP-Fraktion klare Verbesserungen.
Wir werden trotz dieser Vorbehalte auf die Vorlage eintreten. Aber wir bitten Sie, den von uns beantragten Verschärfungen zuzustimmen. Wenn diese alle abgelehnt werden, dann werden wir diese zahnlose Vorlage nicht mehr unterstützen, weil sie nur zu mehr Kosten, aber nicht zu mehr Sicherheit für unsere Bevölkerung führt.
Ich möchte es noch einmal in aller Deutlichkeit betonen: Unsere Bevölkerung erwartet von uns hier drin, dass wir diese Probleme im Asylbereich nun endlich anpacken und lösen!