Es vergeht in der Schweiz kaum ein Tag ohne schwere Straftaten von Asylmigranten. Die sogenannten Einzelfälle häufen sich landauf, landab. In nur gerade zwei Jahren hat sich die Asylkriminalität verdoppelt. Vor drei Wochen sagte Herr Bundesrat Jans, die Zuwanderung sei kein Sicherheitsrisiko. Kurz darauf wurde bekannt, dass ein Afghane einen 71-jährigen Rentner in den Appenzeller Bahnen spitalreif geschlagen hatte – ein abgewiesener Asylbewerber, der vorläufig aufgenommen wurde. Er fiel schon vorher mehrfach mit Gewaltstraftaten auf. Es ist kaum zu fassen, dass er immer noch frei herumlief. Hier, genau hier liegt das Problem.
Jede vierte Straftat geht auf das Konto von Asylmigranten, von Illegalen und von Kriminaltouristen – jede vierte Straftat! Asylmigranten sind weit häufiger kriminell als die übrige Bevölkerung. Sie sind bei Gewaltdelikten, Raubüberfällen, Vergewaltigungen und Einbrüchen massiv übervertreten, und der Nachrichtendienst des Bundes und die Bundesanwaltschaft bestätigen, dass die innere Sicherheit in Gefahr ist. Die Asylmigration ist eben ein Sicherheitsrisiko, und das darf nicht länger schöngeredet werden.
Herr Bundesrat, setzen Sie die Prioritäten bitte so, dass unsere Bevölkerung besser geschützt wird. Nicht nur Asylsuchende haben Menschenrechte, auch unsere Bevölkerung hat Menschenrechte. Jeder Fall ist einer zu viel, jedes Opfer ist eines zu viel. Und wenn unsere Bevölkerung vor Schutzsuchenden Schutz suchen muss, dann stimmt etwas nicht mehr.
Wir sprechen hier von Personen, die vorgeben, in ihrer Heimat verfolgt zu sein, die bei uns Schutz suchen. Statt für ihr Gastrecht dankbar zu sein, begehen sie Straftaten. Das ist nicht tolerierbar, das ist nicht akzeptierbar und das kann unserer Bevölkerung nicht mehr zugemutet werden.
Das Gesetz ermöglicht es schon heute, kriminelle Asylsuchende als asylunwürdig einzustufen. Doch in der Realität passiert das viel zu selten. Die Asylverfahren laufen weiter, Konsequenzen bleiben aus, Bewilligungen werden nicht entzogen. Das hat zwei Gründe: Einerseits ist die Praxis der Behörden zu lasch, und andererseits sind die Verfahren kompliziert, mehrstufig und lassen sich verzögern.
Selten genug wird der Asylstatus entzogen. Wenn doch, wird praktisch immer eine vorläufige Aufnahme gewährt. Dies führt zum Ergebnis, dass Verbrecher in der Schweiz bleiben – nicht mehr mit Asylstatus, dafür als vorläufig aufgenommene Flüchtlinge. Sie gefährden weiter unsere Sicherheit, und sie kassieren weiter Sozialhilfe. Das ist eine totale Farce, und das ist sicher nicht das, was unsere Bevölkerung von uns in diesem Bereich erwartet.
Der Bundesrat lehnt die Motion ab, er versteckt sich hinter dem Rückschiebeverbot und internationalen Konventionen – man will offenbar einfach nichts tun. Aber wenn es tatsächlich einen Staatsvertrag gibt, der uns verbietet, Mörder, Vergewaltiger und Messerstecher auszuschaffen, dann müssen wir diesen Vertrag halt künden, und dann erwarte ich vom Bundesrat einen entsprechenden Vorschlag.
Mit dem ganzen Larifari im Asylbereich müssen wir endlich aufhören. Wir müssen die Missstände in den Griff bekommen. Wenn das nicht gelingt, dann steht das ganze Asylsystem zur Diskussion, das scheint der linken Seite noch nicht klar zu sein. Das Asylsystem soll weiterhin echten Flüchtlingen Schutz bieten, aber nicht kriminellen. Für Verbrecher darf es keine Asylverfahren und schon gar kein Bleiberecht geben – kein Asyl, keine vorläufige Aufnahme, keinen Schutzstatus, nichts. Für Verbrecher darf es nur eines geben: null Toleranz.
Lassen Sie uns heute eines klarmachen: Kriminelle Asylmigranten haben in der Schweiz nichts verloren, sie sind hier nicht willkommen. Wer als Asylmigrant die rote Linie des Verbrechens überschreitet, muss gehen. Unsere Bevölkerung hat das Recht, in Sicherheit zu leben, und das muss für uns hier drin an erster Stelle stehen.