Bereits zum dritten Mal diskutieren wir in dieser Session über eine Schengen-Rechtsanpassung. Ziemlich genau vor zwanzig Jahren, im Juni 2005, hat das Schweizervolk über Schengen-Dublin abgestimmt. Und was hatte der Bundesrat dem Volk versprochen? Der Bundesrat hatte dem Volk weniger Asylgesuche und mehr Sicherheit versprochen – ja. Und was ist eingetreten? Was haben wir in den letzten zwanzig Jahren erlebt? Wir hatten mehr Asylgesuche und weniger Sicherheit. Das ist die Realität, Herr Kollege Glättli, das ist die Realität! Beim Beitritt der Schweiz zu Schengen-Dublin lagen die jährlichen Asylgesuche bei etwa 10 000, heute sind es im Schnitt pro Jahr etwa 30 000. Auch dieses Jahr geht es genau in diese Richtung. Und seit dem Beitritt zu Schengen-Dublin hat die Schweiz 380 000 Asylgesuche verzeichnet; es gab 380 000 Asylgesuche, obwohl die Schweiz ja keine Aussengrenze hat. Die Asylsuchenden sind alle über sichere Erstländer, über sichere Nachbarländer eingereist, alles Dublin-Staaten. Also nach der Logik des ganzen Systems hätten diese 380 000 Personen gar nicht in die Schweiz kommen dürfen beziehungsweise hätten sie in die Erstländer zurückgeschickt werden müssen. Es ist immer die Rede von 40 000, die wir zurückschicken konnten. Aber 40 000 sind bei 380 000 ja ein Tropfen auf den heissen Stein.
In den letzten fünf Jahren ist die Kriminalität in der Schweiz um 30 Prozent gestiegen, und jeder vierte Täter in diesem Land ist entweder Asylmigrant, Kriminaltourist oder hält sich illegal im Land auf. Das Ausmass dieser importierten Kriminalität ist aus meiner und aus unserer Sicht völlig inakzeptabel. Schengen ist eben nur auf dem Papier ein Sicherheitsraum, aber in der Praxis ist Schengen das Gegenteil, es ist ein Unsicherheitsraum. Schengen/Dublin löst das Asylproblem nicht, und auch der EU-Migrationspakt wird dieses Problem nicht lösen. Dennoch hält der Bundesrat eisern an diesem Schengen/Dublin-System fest und er will, dass sich die Schweiz sogar freiwillig am Solidaritätsmechanismus beteiligt.
Ja, was bedeutet denn dieser Solidaritätsmechanismus? Er bedeutet, dass wir zusätzliche Asylmigranten aus anderen EU-Ländern übernehmen, obwohl wir absolute Höchststände haben. Im Schweizer Asylsystem gab es noch nie so viele Personen wie heute. Die Kommissionsmehrheit will sich daran beteiligen, aber nur in abgeschwächter Form. Wir sind der Meinung, dass jede Beteiligung an diesem Mechanismus falsch ist, und deshalb lehnen wir ihn auch grundsätzlich ab. Es kann doch nicht sein, dass die Schweiz noch zusätzliche Asylmigranten einfliegt, und das aus Ländern wie Italien, die von der Schweiz seit Jahren keine Dublin-Fälle zurücknehmen, obwohl sie das gemäss den geltenden Verträgen, also völkerrechtlich betrachtet, müssten. Und nun sollen wir ihnen noch Asylmigranten abnehmen. Das ist wirklich absurd und geht in die völlig falsche Richtung. Heute kontrollieren elf Schengen-Staaten ihre Grenzen, alle unsere Nachbarländer gehören dazu. Nur der Bundesrat will nichts davon wissen. Dabei sagt ja eigentlich der gesunde Menschenverstand, dass Grenzkontrollen etwas nützen. Deutschland beweist das, die Asylgesuche sind dort um fast 40 Prozent zurückgegangen, in Polen sogar um 97 Prozent. Doch im Gegensatz zum europäischen Trend steigen in der Schweiz die Asylzahlen. Das beweist, dass wir das Heft wieder selber in die Hand nehmen müssen. Wir wollen weniger Asylgesuche, wir wollen weniger Kriminalität, wir wollen weniger Illegale im Land. Wir wollen, dass unsere Bevölkerung besser geschützt wird vor den Folgen und vor den Auswüchsen dieser völlig verfehlten Willkommensasylpolitik. Mit Schengen/Dublin wird das nie funktionieren, das haben die letzten 17 Jahre klar gezeigt. Deshalb lehnen wir die Beteiligung am EU-Migrationspakt ab, und wir lehnen erst recht die Beteiligung am Solidaritätsmechanismus ab.