Der Bundesrat wird beauftragt, die Kostendeckende Einspeisevergütung für alle am 31.08.2026 noch nicht realisierten Windkraftanlagen abzuschaffen und durch die gleitende Marktprämie zu ersetzen.
Grund des Vorstosses:
Die Kostendeckende Einspeisevergütung KEV wurde vor 18 Jahren (2008) eingeführt. Derzeit haben noch rund 450 Windkraftanlagen einen positiven Vor-Entscheid: Bei ihrer Realisierung würden sie KEV ausbezahlt erhalten (ca. 1 Million pro Jahr während 15 bis 20 Jahren). Das entspricht einer Summe von rund 7-9 Milliarden Franken an KEV, welche der Stomkonsument berappen müsste; Geld, das für andere Projekte der Energiewende fehlt. Von den 450-KEV-Zusagen sind bereits über 400 fragwürdig, weil die Windkraftanlagen entweder sicher nicht realisiert werden (z. B. Windpark Grenchen: 4 Turbinen bewilligt, aber 11 haben eine KEV-Zusage) oder weil deren positiver Vor-Entscheid vor über 12 Jahren erteilt und trotz abgelaufener Fristen von der Pronovo AG noch nicht annulliert worden ist. Begründung: Fragwürdige und intransparente Fristverlängerungen der Pronovo AG. Dazu kommt, dass die KEV tatsächlich nicht nur kostendeckend ist, sondern bei den Betreibern von Windkraftanlagen zu hohen Gewinnen führt. Zwischen 2011 und 2024 betrug der Netto-Verlust der grossen Schweizer Windparks zusammengerechnet rund -57 Mio. CHF (ohne Subventionen). Dank der KEV betrug der Netto-Erlös für die Betreiber aber rund 78 Mio. CHF (Gewinn). Die Subvention KEV ist also viel zu hoch, die Betreiber decken nicht nur ihre Kosten, sondern machen hohe Gewinne auf dem Buckel der Stromkonsumenten. Die Ansätze wurden seit 2008 nur marginal verändert und betragen immer noch bis zu einer Million Franken pro Tubrine und Jahr. Moderne Windkraftanlagen sind jedoch in den letzten 18 Jahren günstiger geworden und müssen nicht so hoch subventioniert werden. Als praktisch gleich funktionierendes Alternativmodell gibt es unterdessen die gleitende Marktprämie, welche vom Parlament eingeführt wurde. Nur damit wären die ausbezahlten Subventionen angemessen und tatsächlich kostendeckend. Damit machen die Stromkonzerne keine übermässigen Gewinne mehr auf Kosten des Stromkonsumenten. Um damit die gesamte Bevölkerung und die Wirtschaft zu entlasten, soll die veraltete KEV für alle noch nicht realisierten Windkraftanlagen durch die moderne, günstigere gleitende Marktprämie ersetzt werden.