Diese Motion fordert eine echte Asylstrategie: eine Asylstrategie im Interesse unserer Bevölkerung. Am 11. März haben Sie hier die gleichlautende Motion 25.4589 klar angenommen. Auch der Ständerat hat deutlich zugestimmt. Was diese Motion fordert, ist ein Gebot des gesunden Menschenverstandes. Die Asylgesuche, die Asylkosten und die Asylkriminalität müssen endlich markant sinken. Die Verfahren müssen beschleunigt werden, die Rückführungen müssen forciert werden und der Familiennachzug muss eingeschränkt werden. Die Kommissionsmehrheit unterstützt fünf dieser sechs Forderungen. Beim Familiennachzug hat eine knappe Mehrheit von 12 gegen 11 Stimmen kalte Füsse bekommen.
Wieso braucht es eine echte Asylstrategie? In der Asylstrategie 2027 des Bundesrates steht drin, die Asylreform 2016 habe sich bewährt und das Asylsystem funktioniere gut. Das ist also wirklich nicht mehr als ein schlechter Witz. Schneller, besser und billiger, so verkaufte der Bundesrat dem Volk die Asylreform von 2016, und die Realität heute ist: langsamer, teurer, schlechter, viel mehr, und vor allem viel mehr Kriminalität. Dänemark hatte letztes Jahr noch 1950 Gesuche im ganzen Jahr, und wir hatten allein diesen Juli 2808 Gesuche im Asylbereich, und die Bestände sind auf Rekordniveau. Jede vierte Straftat in diesem Land geht aufs Konto von Asylmigranten und Illegalen; jede vierte Straftat! Über 80 Prozent der Asylmigranten aus Nordafrika sind kriminell. Das sind Zahlen, die eigentlich alle schockieren müssten. Diese Motion verlangt genau das: die Eindämmung der Asylkriminalität. Jetzt haben wir sie auf dem Tisch.
Dann haben wir noch eine linke Minderheit Tschopp. Herr Tschopp bekämpft mit seiner Minderheit allen Ernstes die Eindämmung der Asylkriminalität. Er bekämpft die Eindämmung der Asylkriminalität! Wir haben über 80 Prozent Kriminelle aus Nordafrika im System. Ich glaube, Herr Tschopp, da müssen Sie schon mal ein bisschen über die Bücher mit Ihren völlig verblendeten ideologischen Forderungen und Positionen, die wirklich nur noch grotesk sind, statt die ganze Zeit über Männergewalt zu sprechen, obwohl wir aus der Statistik wissen, dass der grosse Teil der Zunahme der Männergewalt ein importiertes Problem ist. Das muss man mal klar sagen.
Monat für Monat strömen Tausende von Asylmigranten in unser Land. Es sind vor allem Afghanen, Eritreer, Somalier, es sind jene Nationalitäten, die ausserordentlich negativ auffallen. Algerier sind 45-mal krimineller als Schweizer bei Gewalttaten und 17-mal häufiger bei Sexualdelikten. Diese Zuwanderung bringt uns doch keine Fachkräfte, sie bringt uns Probleme, Gewalt und Kriminalität. Da den Kopf in den Sand zu stecken, ist verantwortungslos. Sie geben vor, in ihrer Heimat verfolgt zu sein, und zum Dank werden sie hier bei uns zu Tausenden kriminell. Wir haben jedes Jahr in diesem Land Tausende von Opfern – Tausende von Opfern, die wir nicht hätten, wenn wir diese Art von Migration nicht hätten.
Es gibt nicht nur Menschenrechte für Asylmigranten, Herr Tschopp. Es gibt vor allem Menschenrechte für unsere Bevölkerung. Es gibt ein Menschenrecht in diesem Land, nicht von Asylmigranten bestohlen, ausgeraubt und vergewaltigt zu werden. Deshalb braucht es dringend eine echte Asylstrategie, die diese Probleme anpackt, eine Strategie, die den Namen verdient und eine Asylpolitik für unsere Bevölkerung – für Sie da oben auf der Tribüne und für alle jene zuhause. Die heutige Asylpolitik ist das Gegenteil davon, sie ist eine Zumutung. Die Asylstrategie des Bundesrates ändert daran nichts. Es ist keine Strategie, es ist nur eine Möglichkeit, um die ganzen Probleme auf die lange Bank zu schieben, und das wollen wir nicht.
Deshalb bitte ich Sie, dieser Motion vollständig zuzustimmen, auch der Einschränkung des Familiennachzugs; genauso, wie es der Ständerat getan hat. Genau so machen es bereits unser Nachbarland Österreich sowie Dänemark und Schweden. Ich danke Ihnen vielmals im Namen der schweizerischen Bevölkerung, die unter diesen Zuständen leidet.