Im Abstimmungskampf um die 13. AHV-Rente wurde mehr als deutlich, dass der Abfluss Schweizer Steuergelder in Ausland ein wesentliches Argument für die Annahme dieser Volksinitiative war. Dennoch ignoriert der Bundesrat bei der Finanzierung dieses AHV-Ausbaus, dass weiterhin jährlich enorme Beträge ins Ausland abfliessen. Beispiele sind Kohäsionszahlungen, Mitgliedschaften in internationalen Vereinigungen wie der Uno, Entwicklungshilfe, Teilnahme an EU-Bildungsprogrammen usw. Deshalb bitte ich den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:1. Welche ausländischen Empfänger (Einrichtungen, Programme, Staaten, Vereinigungen, Projekte usw.) erhalten Schweizer Steuergelder?2. Wie hoch sind die jeweiligen jährlichen Leistungen der Schweiz, die ins Ausland fliessen (zusammengestellt nach Empfänger und Betrag)?3. Wie hoch sind die jährlichen Leistungen der Schweiz insgesamt, die ins Ausland fliessen?
Grund des Vorstosses:
Antwort des Bundesrates:
Gemäss Voranschlag 2024 fliessen rund 7% der ordentlichen Bundesausgaben ins Ausland. Diese Ausgaben setzen sich folgendermassen zusammen:AusgabeBetrag in Mrd.Zahlungen an internationale Organisationen2,0Sozialversicherungen1,9Beiträge, Darlehen und Beteiligungen an Empfänger im Ausland1,5Rüstungsbeschaffungen0,7Lokalpersonal EDA0,1Total6,2Die Auflistung enthält teilweise auch Gelder, welche letzten Endes in der Schweiz bleiben. So haben gewisse internationale Organisationen ihren Sitz in der Schweiz und auch ein Teil der Beiträge, Darlehen und Beteiligungen an Empfänger im Ausland bleibt in der Schweiz. Bei der DEZA beispielsweise belaufen sich die Beiträge an internationale Organisationen und die Beiträge an weitere Empfänger mit Sitz in der Schweiz auf gesamthaft rund 0,9 Mrd. Davon bleibt ein Teil für Löhne, Versicherungen oder weitere Auslagen in der Schweiz. Ein weiteres Beispiel sind die Beiträge an ausländische Studierende in der Schweiz im Bereich Bildung und Forschung (rund 10 Mio.).Zahlungen an internationale Organisationen umfassen vor allem Beiträge für die internationale Zusammenarbeit und die Beziehungen zum Ausland sowie für Institutionen der Bildung und Forschung. Bei etwa einem Drittel der Zahlungen handelt es sich um Pflichtbeiträge. Die Schweiz beteiligt sich unter anderem mit bedeutenden Beiträgen an diversen Organisationen für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (0,2 Mrd.), diversen multilateralen Organisationen (0,3 Mrd.), der Weltbank (Wiederauffüllung der IDA-Mittel: 0,2 Mrd.), humanitären Organisationen (0,4 Mrd.), der europäischen Weltraumorganisation ESA (0,2 Mrd.), sowie an diversen Organisationen im Bereich internationale Zusammenarbeit Migration (0,1 Mrd.).Im Bereich der Sozialversicherungen entfällt der grösste Teil auf AHV-Zahlungen an im Ausland lebende Rentnerinnen und Rentner. Rund 15% der AHV-Renten fliessen ins Ausland (davon Bundesausgaben: 1,5 Mrd.). Zudem werden rund 8% der IV-Leistungen ins Ausland entrichtet (0,3 Mrd.). Auch Leistungen der Arbeitslosenversicherung und der individuellen Prämienverbilligung gehen teilweise an im Ausland lebende Bezugsberechtigte (davon Bundesausgaben: <0,1 Mrd.).Die Beiträge, Darlehen und Beteiligungen an Empfänger im Ausland (ohne internationale Organisationen) beinhalten vorwiegend Beiträge für die internationale Zusammenarbeit der Schweiz, für wirtschaftliche Beziehungen und die Zahlungen im Rahmen des Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten (1,3 Mrd., z.B. bilaterale Zusammenarbeit oder humanitäre Aktionen). Rund 50 Millionen werden für Bildung und Forschung aufgewendet (z.B. Mobilität von Schweizer Studierenden und Lernenden ins Ausland, Förderung Ausbildung junger Auslandschweizer). Weitere Ausgaben fallen im Bereich Verkehr im Ausland an (rund 50 Mio., kombinierter Verkehr und Neuerung Gütertransport).Die Ausgaben für Rüstungsbeschaffungen im Ausland belaufen sich im Voranschlag 2024 auf 0,7 Mrd. Davon fliessen rund 0,3 Mrd. in die USA für die Beschaffungen im Zusammenhang mit Air2030 (Kampfflugzeuge und bodengestützte Luftabwehr).Für das Lokalpersonal des EDA fallen gesamthaft jährlich Aufwendungen im Umfang von 0,1 Mrd. an.