Gemäss Medienberichten benutzten kriminelle Nordafrikaner ein leerstehendes Haus in der Nähe des BAZ Kreuzlingen als Schaltzentrale. Hier planten sie Einbrüche, hier lagerten sie Deliktsgut. Das BAZ diente ihnen als Bed & Breakfast. Sie missbrauchen unser Asyl- und Gastrecht aufs Gröbste. Sie belasten unsere Behörden. Sie verursachen riesige Kosten. Und sie gefährden unsere Sicherheit.Was tut der Bund, um die überbordende Asylkriminalität einzudämmen und unsere Bevölkerung besser zu schützen?
Antwort des Bundesrates:
Das SEM hat über das erwähnte Haus keine weiteren Kenntnisse, als was bereits in den Medien berichtet wurde. Gemäss Hinweisen in der Presse hat die Kantonspolizei Thurgau das fragliche Haus kontrolliert, vier Männer aus dem Maghreb verhaftet und Diebesgut sichergestellt. Dem SEM liegen keine Hinweise vor, dass es sich bei den erwähnten Personen um Asylsuchende aus dem BAZ Kreuzlingen gehandelt hat. Das SEM ist sich bewusst, dass einzelne Asylsuchende kriminell aktiv sind. Das Asylwesen ist eine Verbundsaufgabe, weshalb die konkreten Gegenmassnahmen auch im Rahmen von «Runden Tischen» mit der Kantonspolizei, der Staatsanwaltschaft, den Stadtbehörden, dem Migrationsamt und dem Gewerbe koordiniert werden. Konkret wurden etwa Patrouillen im Stadtgebiet eingeführt. Der Vorsteher des EJPD hat zudem weitere Massnahmen in der Zuständigkeit des Bundes angekündigt, mit denen die Attraktivität des Schweizer Asylsystems für nicht schutzbedürftige Personen weiter reduziert werden soll.