Der Bundesrat wird beauftragt, die Gotthardpassstrasse für den ganzjährigen (wintersicheren) Betrieb auszubauen.
Grund des Vorstosses:
Die Gotthardpassstrasse stellt eine leistungsfähige Alternative zum Gotthard-Strassentunnel dar. Zwischen Oktober und Ostern ist der Gotthardpass aufgrund winterlicher Verhältnisse für den Verkehr gesperrt. Ein möglicher Ausbau für den Winterbetrieb würde jedoch keine Kapazitätserweiterung bedeuten.
Mit verhältnismäßig geringen Investitionskosten von rund 300 Millionen Franken (laut Schätzungen des ASTRA) könnte der ganzjährige Betrieb sichergestellt werden. Dies würde eine wichtige Redundanz zum Gotthard-Strassentunnel schaffen und die anderen Alpenübergänge entlasten. Auch im Falle einer längeren Tunnelschliessung – wie etwa im Jahr 2023 – bliebe die Anbindung der südlichen Regionen gewährleistet.
Für den Ausbau der Passroute müssten zusätzlich bestehende Einschränkungen für Fahrzeuge mit Anhänger aufgehoben werden. Die steigende Verkehrsbelastung am Gotthard macht es notwendig, dass die vorhandenen Kapazitäten künftig ganzjährig nutzbar sind.
Zugleich sollten die Zu- und Abfahrten insbesondere am Nordportal ausgebaut werden, um eine möglichst direkte Verbindung über den Pass zu schaffen. Dadurch könnten insbesondere die Gemeinden auf dem Gebiet vom Kanton Uri vom Durchgangsverkehr entlastet werden (bspw. Bau einer zweiten Bypass-Ausfahrt “Wassen” im Raum Wattingen, womit die Gemeinde Wassen vollständig umfahren wird).
Antwort des Bundesrates:
Zwischen Oktober und Frühling ist der Gotthardpass aufgrund der winterlichen Verhältnisse für den Verkehr gesperrt. Die grossen Schneemengen und insbesondere die latente Lawinengefahr entlang eines Grossteils der Strecke lassen einen sicheren Winterbetrieb nicht zu.
Um einen wintersicheren Betrieb zu gewährleisten, müssten verschiedene Schutzgalerien und Tunnels neu gebaut werden. Grobe Schätzungen des Bundesamtes für Strassen gehen von einem Investitionsbedarf von mindestens 300 Millionen Franken aus. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Winter die Verkehrsbelastung im Gotthardstrassentunnel nicht besonders hoch ist und es im Vergleich zur Hauptreisezeit von Frühling bis Herbst selten zu Staus kommt. Der wintersichere Ausbau wäre daher hauptsächlich für den Verkehr über Ostern von Bedeutung. Um die Verkehrssituation an Ostern zu entspannen, müsste die Passstrasse früher geöffnet werden können. Bereits heute wird unter Einhaltung der Sicherheitsanforderungen eine möglichst frühe Öffnung der Passstrasse angestrebt. Eine noch frühere Öffnung erfordert die gleichen Massnahmen wie ein wintersicherer Betrieb (vgl. dazu die Ausführungen im Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats 22.4044 Stadler «Verbesserung des Verkehrsmanagements und der Umgang mit Ausweichverkehr»).
Zudem investiert der Bund derzeit rund 2 Milliarden Franken in den Bau einer zweiten Tunnelröhre für den Gotthardstrassentunnel. Nach deren Fertigstellung und der Instandsetzung der ersten Röhre wird die Gotthardroute zuverlässiger verfügbar sein. Pannen, Unfälle oder unvorhergesehene Unterhaltsarbeiten im Tunnel wirken sich weniger gravierend auf die Verfügbarkeit der Nationalstrasse aus.
Vor diesem Hintergrund übersteigen die erforderlichen Investitionen für einen wintersicheren Betrieb der Gotthardpassstrasse den Nutzen deutlich.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.