Der Bundesrat hat bislang sehr spärlich über die Auswirkungen des Verhandlungs-Pakets EU-Schweiz in Bezug auf Beitritte zu den EU-Organisationen resp. EU-Programme informiert im Hinblick auf den Verhandlungsabschluss EU-Schweiz im Dezember 2024. Es stellen sich deshalb folgende Fragen: 1. Absicht Mit wie vielen und welchen EU-Organisationen oder Programmen (öffentlich-rechtliche, privatrechtliche oder halbprivate sowie staatsnahen Organisationen) tritt die Schweiz mit Abschluss dieses Verhandlungs-Pakets bei und nimmt an wie vielen Programmen teil? Bitte legen Sie den Konnex zum Abkommen dar.Welche Beitritte zu weiteren EU-Organisationen und/oder EU-Programmen sind geplant für die nächsten 4-8 Jahre, denen die Schweiz beitreten oder sich beteiligen soll von Seiten der Schweiz? 2. KostenWelche Kosten würden je Beteiligung, Teilnahme, Beitritt auf die Schweiz jährlich zukommen? Bitte je Organisation sowie Programm und Anteilnahme Schweiz (inklusive aller EU-Programme) einzeln und totalisiert ausweisen. Wie hoch werden die Gelder, die in die Schweiz zurückfliessen werden beziffert resp. geschätzt? Bitte je Programm einzeln ausweisen und totalisiert sowie die Voraussetzungen der Zahlungen an die Schweiz detailliert und konkret darlegen. Welche Personalkosten/Eigenmittel kämen je Organisation/Programm und totalisiert auf die Schweiz zu?Wieviel Vollzeitäquivalent müsste seitens Schweiz dafür aufgebracht werden (in der Schweiz und im Ausland)?Wie viele Stellenprozente müssten dafür neu geschaffen werden?Wie viele Stellen müssten von anderen Aufgaben abgezogen werden, um die Projekte Teilnahme zu organisieren, kontrollieren und bearbeiten?Wie hoch werden die Kosten von Seiten der EU geschätzt für die personelle Einbindung in die Organisationen/Programme?3. TransparenzWie geht in der EU das Auswahlverfahren für die Teilnahme/Beteiligung an den einzelnen Organisationen sowie Programmen konkret vonstatten?Was haben die einzelnen Mitgliedstaaten für Optionen bezüglicher dieser Entscheidfindung?Was hatte die Schweiz diesbezüglich für Mitspracherechte? Aus welchen dieser Organisationen und Programme kann die Schweiz ohne Umstände/Probleme wieder austreten oder ist die weitere Entwicklung und Übernahme aller Vorlagen Teil des EU-Pakets?
Grund des Vorstosses:
Antwort des Bundesrates: