Gemäss Medienberichten hat das SEM im Februar intern angeordnet, dass der Bundeskriminalpolizei wegen eines Gerichtsurteils keine Asylakten und keine Angaben zum persönlichen Profil von Personen aus dem Asylverfahren mehr übermittelt werden – obwohl Art. 98a AsylG das SEM genau dazu verpflichtet.
1. Wie verhält es sich damit?
2. Steht das nicht im Widerspruch zu Art. 98a AsylG?
3. Um was für ein Gerichtsurteil handelt es sich?
4. Was sind die Auswirkungen auf Terrorbekämpfung und innere Sicherheit?