Die Initianten versprechen ein modernes Bürgerrecht und mehr Demokratie. In Tat und Wahrheit geht es Ihnen aber darum, den Schweizer Pass in Massen zu verschenken.
Heute bekommt den Schweizer Pass, wer erfolgreich integriert ist, wer arbeitet, wer eine Landessprache beherrscht, wer sich an Gesetze hält und wer unsere Grundwerte respektiert. Mit der Initiative genügt es, nur fünf Jahre in der Schweiz gelebt zu haben. Das ist alles – mehr nicht. Ob jemand integriert ist, ob jemand arbeitet, ob jemand Sozialhilfe bezieht, wird nicht mehr geprüft; ob jemand unsere Grundwerte der Bundesverfassung respektiert, spielt keine Rolle mehr. Auch Kriminelle könnten eingebürgert werden, ausgeschlossen sind nur Schwerkriminelle und Terroristen. Das geht viel zu weit!
Beim Bürgerrecht geht es ums Eingemachte, es geht um den Kern, um die Identität unseres Landes. Es geht um die Frage, wer Teil unserer Gemeinschaft, unserer Eidgenossenschaft ist. Das hat in unserer einzigartigen direkten Demokratie eine ganz besondere Bedeutung. Es geht auch darum, wer in diesem Land mitbestimmt, wer das Sagen hat. Es ist doch eine Frage des gesunden Menschenverstandes, dass man bei der Aufnahme in unsere Gemeinschaft genau hinschaut, wer eingebürgert wird.
Die Demokratie-Initiative schafft eben nicht mehr Demokratie, sie gefährdet unsere Demokratie, wenn Leute eingebürgert werden, die unsere Grundwerte nicht achten oder sogar missachten. Da geht es um Freiheitsrechte, es geht um die Gleichberechtigung, es geht um den säkularen Rechtsstaat. Das sind alles Werte, die zum Beispiel Islamisten klar und dezidiert ablehnen. Solche leben auch in unserem Land, leider. Wieso ausgerechnet die linke Ratsseite solchen Leuten ein Stimmrecht verschaffen will, kann ich beim besten Willen nicht verstehen.
Seit dem Jahr 2000 wurden in der Schweiz über eine Million Menschen eingebürgert. Das beweist, dass niemand ausgeschlossen wird. Wer an unserer Demokratie teilhaben will, kann sich jederzeit einbürgern lassen. Das geht den Initianten zu wenig weit. Sie wollen letztlich den Schweizer Pass für alle, auch für Integrationsunwillige, für Sozialhilfebezüger und für Kriminelle. Wird die Initiative angenommen, können auf einen Schlag über anderthalb Millionen Ausländer praktisch automatisch zu Schweizern werden. Das erinnert unweigerlich an die Turboeinbürgerungen in Deutschland. Dort wurden 2024 in einem Jahr fast 300 000 Menschen eingebürgert, 30 Prozent davon Syrer.
Wozu das alles dient, liegt auf der Hand: Es geht darum, die hohen Ausländeranteile in den Bevölkerungsstatistiken und vor allem auch in den Kriminalstatistiken zum Verschwinden zu bringen. Und dann ist letztlich auch der Weg frei, damit noch mehr in die Schweiz einwandern können.
Wenn heute bei den Einbürgerungen etwas nicht stimmt, dann sind es nicht so hohe Hürden. Diese wurden in den letzten zwanzig Jahren stark abgebaut. Aber es ist stossend, dass sich Eingebürgerte nicht für die Schweiz entscheiden müssen; das ist das Stossende. Den Fünfer und das Weggli gibt es nirgends, ausser bei Einbürgerungen in der Schweiz.
Das Doppelbürgerrecht, das dann bei den Einbürgerungen geschaffen wird, wird ausserdem zu einer Schlechterstellung der einfachen Schweizer Bürger führen. Es führt auch zu Loyalitätskonflikten, gerade bei Krisen und bei Kriegen.
Hier setzt unser Gegenvorschlag den Hebel an; das ist der Antrag der Minderheit II (Rutz Gregor): Wer sich einbürgern lassen will, soll sich für unser Land, für die Schweiz entscheiden und seinen bisherigen Pass abgeben. Es ist keine Provokation, wie Herr Kollege Paganini – ich sehe ihn jetzt nicht im Saal – gesagt hat. Es ist keine Provokation, sondern eine Selbstverständlichkeit, dass das von unserer Seite verlangt wird. Die Mehrheit der Länder macht es auch so, sogar unsere Nachbarländer Österreich und Liechtenstein. Wer sich voll und ganz für die Schweiz entscheidet, der ist in unserer Gemeinschaft herzlich willkommen. Aber die Einbürgerung muss auch künftig der letzte Schritt einer erfolgreichen Integration sein.
Lehnen Sie daher diese gefährliche Initiative ab und stimmen Sie unserem Gegenvorschlag zu.