Diese Kommissionsmotion will einen Beitritt der Schweiz zum EU-Programm mit dem Namen AgoraEU beschleunigt anstreben. Mit einem Verhandlungsmandat kann es der Kommission nicht schnell genug gehen. Die SVP-Fraktion lehnt das entschieden ab. Dafür gibt es mehrere Gründe.
Mit AgoraEU will die EU Kultur, Medien und demokratische Werte fördern, und das mit sehr viel Geld. Vorgesehen sind 8600 Millionen Euro – Geld, das man grösstenteils wohl gar nicht hat. Die konkrete Ausgestaltung von AgoraEU ist noch völlig unbekannt. Erst nächstes Jahr wird in Brüssel darüber befunden werden. Deshalb ist es verfrüht, bereits heute über eine Assoziierung zu befinden und derart vorzupreschen. Das sieht auch der Bundesrat so. Er will eine Beteiligung prüfen, wenn Inhalt und Rahmenbedingungen bekannt sind. Dazu hat er bereits einen Bericht in Aussicht gestellt, der wahrscheinlich noch dieses Jahr veröffentlicht wird. Schon deshalb ist die Motion abzulehnen.
Wir lehnen eine Assoziierung der Schweiz aber auch aus grundsätzlichen Überlegungen ab. AgoraEU ist ja nicht bloss ein Kulturförderungsprogramm. Es geht weit darüber hinaus. AgoraEU ist ein milliardenschwerer Fördertopf für fast alles: ein richtiger Gemischtwarenladen für kulturelle Vielfalt, für demokratische Werte, für eine aktive Zivilgesellschaft, für Bürgerrechte, für Rechtsstaatlichkeit, für Gleichstellung, für Antidiskriminierung, für sehr, sehr vieles.
Das tönt alles schön und gut. Aber Kultur lebt von der Eigeninitiative, vom privaten Engagement, von Vereinen. Kultur darf nicht staatlich gelenkt, gesteuert und verwaltet werden. Denn wenn der Staat lenkt, dann entscheidet er auch darüber, was förderungswürdig ist. Das führt zu einer Staatskultur, und das ist das Gegenteil von Kulturfreiheit.
Besonders kritisch sehen wir das Programm CERV plus, das in AgoraEU integriert werden soll. In diesem geht es um Bürgerrechte, Gleichstellung, EU-Werte – ganz spannend: EU-Werte. Braucht die Schweiz wirklich ein EU-Programm, um zu lernen, was Demokratie, Volksrechte, Bürgerrechte und Föderalismus bedeuten? Ich glaube nicht. Bei uns sind Demokratie und Volksrechte viel älter, viel stärker verwurzelt und viel weiter ausgebaut als in der EU. Da könnte die EU eher etwas von der Schweiz lernen als umgekehrt. Wir brauchen kein Programm aus Brüssel, um Demokratie, Volksrechte und Bürgerrechte zu verstehen. Das gilt erst recht für die Bürgernähe, die in Brüssel ja sehr weit weg ist.
AgoraEU ist ein monströses, ein sehr diffuses Programm, eine eigentliche Blackbox. Klar ist nur dies: Es geht darin nicht um Freihandel, es geht nicht um Marktzugang, es geht nicht um Forschung, es geht nur ums Verteilen von Steuergeldern. AgoraEU führt zu mehr Staat, mehr Kosten, mehr Bürokratie. Es sollen europaweit sogar noch besondere AgoraEU-Büros eingerichtet werden.
Es ist klar, was bei einer Schweizer Assoziierung passiert, es liegt auf der Hand: Der EU-Fördertopf schafft neue Abhängigkeiten und verschiebt Entscheidungen nach Brüssel. Schweizer Steuergelder fliessen nach Brüssel und werden auf verschlungenen Wegen zurück in die Schweiz umverteilt, an irgendwelche linke NGO, und fliessen am Schluss noch in Schweizer Abstimmungskämpfe. Das wollen wir nicht. Wir sind entschieden gegen Schweizer Steuergelder für einen neuen EU-Geldverteilungsmoloch.
Wir dürfen hier drin nie vergessen: Jeder Franken, der verteilt wird, wird unseren Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land aus der Tasche gezogen. Staatliches Handeln muss subsidiär bleiben. Kultur- und Medienpolitik muss Sache der Schweiz bleiben, und Demokratie, Volksrechte, Freiheitsrechte, Bürgerrechte und Bürgernähe können wir sowieso besser als Brüssel.
Solange der Nutzen und die Kosten nicht bekannt sind, dürfen wir da nicht mitmachen. In diesem Sinn danke ich Ihnen, wenn Sie unsere Minderheit unterstützen.