Kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat der Bundesrat den Schutzstatus S aktiviert. Unsere Bevölkerung hat diesen Schritt wohlwollend mitgetragen. Das ist nicht selbstverständlich bei der sonst schon sehr hohen Einwanderung in die Schweiz. Seither haben über 112[NB]000 Menschen den Status S beantragt. Die Schweizer Bevölkerung hat sie mit grosser Solidarität aufgenommen. Diese Solidarität stösst aber an ihre Grenzen, wenn die Belastung zu gross wird und wenn sich Missbräuche häufen.
Der Schutzstatus S ist für Schutzsuchende gedacht. Das sind Menschen, die unseren Schutz wirklich nötig haben – Ältere, Kinder, Frauen -, so hat es der Bundesrat einst versprochen. Unsere Bevölkerung hat aber kein Verständnis dafür, wenn Personen aufgenommen werden, die nicht schutzbedürftig sind. Denken wir an die 12[NB]000 Wehrpflichtigen, die als Schutzbedürftige in der Schweiz leben. Denken wir an die vielen gefälschten Pässe. Denken wir an die ausserordentlich tiefe Erwerbsquote. Denken wir an die vielen Ferienreisen in die Ukraine. Wenn Ukrainer zu uns kommen, die nicht schutzbedürftig sind, dann nutzen sie oft gefälschte Pässe. Wenn Ukrainer zu uns kommen, die nicht schutzbedürftig sind, dann nutzen sie unser Land aus, lassen ihr eigenes Land im Stich und nehmen letztlich auch wirklich Schutzbedürftigen den Platz weg.
Sind wirklich die Richtigen hier? Das ist die entscheidende Frage. Genau hier setzt die Motion an, die meine Minderheit unterstützt. Sie will eine Einschränkung auf wirklich Schutzbedürftige. Es gibt keinen Grund, weshalb die Schweiz Nichtukrainern Schutz gewähren soll. Heute ist das aber so: Aktuell leben 1500 von ihnen mit Schutzstatus in der Schweiz.[NB]Sie[NB]könnten jederzeit in ihr Heimatland zurückkehren, auch wenn die Sozialleistungen bei uns natürlich attraktiver sind.
Es gibt auch keinen Grund, weshalb die Schweiz Personen aus Regionen aufnehmen soll, die weit von der Kriegsfront entfernt sind. Man muss sich nur einmal die Grössenverhältnisse vor Augen führen: Die Ukraine ist fünfzehnmal grösser als die Schweiz. Dort gibt es besetzte Gebiete, und es gibt Kriegsgebiete – dass wir Menschen aus diesen Gebieten aufnehmen, ist richtig. In weiten Teilen der Ukraine finden jedoch keine Kampfhandlungen statt. Die Front ist von der Westukraine gleich weit entfernt wie Madrid von Bern. Es ist nicht gerechtfertigt und es ist auch nicht solidarisch, wenn wir Personen aus Regionen aufnehmen, die nicht von Kampfhandlungen betroffen sind. Das belegen ja auch die vielen Heimatreisen. Wenn es in der Westukraine wirklich so gefährlich wäre, würde niemand dorthin reisen.
Für den Bundesrat spielt das alles keine Rolle, seine bisherige Politik ist sakrosankt. Wieso ist das so? Die Gründe sind in der Aussenpolitik zu suchen. Brüssel will es so, Brüssel will es einheitlich, also folgt man. Die Asylpolitik ist aber nicht auf Brüssel auszurichten, sondern auf unsere Bevölkerung und auf unser Land. Der Bundesrat würde sowieso besser nach Oslo statt nach Brüssel schauen, denn Norwegen hat bereits im September entschieden, die Westukraine als sicher einzustufen. Wer den Schutzstatus einschränken wolle, der helfe Putin, war in der Sonntagspresse zu lesen. Wenn die[NB]Norweger[NB]aber[NB]eines ganz sicher nicht wollen, dann ist es, Putin zu helfen. Ich frage mich schon, ob es Putin nicht eher hilft, wenn wir in der Schweiz 12[NB]000 Wehrpflichtige beherbergen.
Ich komme zum Schluss. Es geht bei der Motion nicht um die Aufhebung oder Abschaffung des Status S. Es geht einzig und allein um eine wichtige und überfällige Justierung. Wir müssen wegkommen vom Grundsatz, jede Person aus jedem Winkel der Ukraine einfach pauschal und global als schutzbedürftig einzustufen. Wir müssen endlich unterscheiden zwischen schutzbedürftigen und nicht schutzbedürftigen Menschen. Das hat nichts, aber rein gar nichts zu tun mit der Solidarität der Schweiz mit der Ukraine. Oder ist es etwa solidarisch, wenn wir Ukrainer aufnehmen, die nicht schutzbedürftig sind? Sie werden in ihrem Heimatland dringend gebraucht.
In diesem Sinn bitte ich Sie, die Motion und damit meine Minderheit zu unterstützen. [PAGE 2051]