Der Bundesrat wird beauftragt, mittels Senkung der Mineralölsteuer das Niveau bei den Treibstoffpreisen auf dem Niveau vor dem 28. Februar 2026 zu halten.
Grund des Vorstosses:
Die Besteuerung von Treibstoffen in der Schweiz umfasst primär die Mineralölsteuer (inkl. Zuschlag) von ca. 77–80 Rappen pro Liter und 8,1 % Mehrwertsteuer. Sie ist einer der höchsten Kraftstoffabgabesätze in Europa. Seit dem Beginn des vierten Golfkrieges am 28. Februar 2026 steigen die Treibstoffpreise kontinuierlich und massiv an. Tankstellen-Betreiber sprechen bereits von 2 Franken pro Liter. Gleichzeitig bestanden bereits vor dem 28. Februar 2026 Inflationstendenzen und das Wirtschaftswachstum verharrte auf tiefem Niveau. Höhere Treibstoffpreise führen insbesondere zu höheren Lebensmittel- und Baukosten. Wenn die Schweiz nicht in eine Inflation schlittern und das zaghafte Wirtschaftswachstum nicht abgewürgt werden soll, braucht es jetzt antizyklische Kompensationsmassnahmen des Bundesrates. Solche Massnahmen können einfach, rasch und wirksam vollzogen werden, indem die Mineralölsteuer dergestalt gesenkt wird, dass das Preisniveau auf dem Stand per 28. Februar 2026 gehalten werden kann.