26.3259Interpellation

Folgen der neuen Afghanistan-Praxis des Bundes für die Schweizer Bevölkerung

Grund des Vorstosses:

Am 17. Juli 2023 beschloss das Staatssekretariat für Migration (SEM) eigenmächtig eine folgenschwere Praxisänderung. Anstelle der bisherigen, auf Art. 3 AsylG abgestützten Praxis, wird Afghaninnen seither ohne explizite gesetzliche Grundlage alleine aufgrund des Umstands Asyl gewährt, dass sie in Afghanistan aufgrund ihres Geschlechts aus religiösen Gründen diskriminiert werden (24.7428, 24.7981, 24.4683).

Mit der Praxisänderung hat das SEM eine starke Sogwirkung für Asylmigranten aus Afghanistan ausgelöst, auch mit Blick auf den Familiennachzug. Die Anzahl afghanischer Asylgesuche hat seither stark zugenommen, und der Bestand der vom SEM anerkannten Flüchtlinge aus Afghanistan ist massiv angestiegen (2021: 3’222; 2022: 3’854; 2023: 5’138; 2024: 10’366; 2025: 12’931). Die Folgen trägt die Schweizer Bevölkerung.

Bundesrat Jans erklärte im Parlament, dass das SEM jedes Gesuch von Afghaninnen einer genauen Einzelfallprüfung unterziehe und es keine pauschale Asylgewährung gebe. Dagegen sprechen aber nicht nur die obigen Zahlen, sondern auch die vom Bundesrat selbst bestätigte, exorbitant hohe Asylgewährungsqote für Afghaninnen von 98% (ohne Nichteintretensentscheide und Abschreibungen) sowie der Umstand, dass Folgegesuche von Afghaninnen lediglich aufgrund von kurzen und allgemeinen Fragebögen – ohne persönliche Anhörung der Gesuchstellerinnen – gutgeheissen werden.

Antwort des Bundesrates:

1. In den Jahren 2021 bis 2025 haben 32 908 Personen aus Afghanistan ein Asylgesuch in der Schweiz gestellt, davon waren 9 644 Frauen und 23 264 Männer (inkl. minderjährige Frauen und Männer).

2. Die gestellten Asylgesuche teilen sich auf in 27 017 Primärgesuche und 5 891 Sekundärgesuche. 6 311 aller Asylgesuche wurden von Personen gestellt, die bereits einen Aufenthaltsstatus in der Schweiz hatten. Die aufgeschlüsselten Zahlen nach Jahr, Geschlecht und Art des Gesuches können aus Tabelle 1 entnommen werden.

Tabelle 1: Asylgesuche Afghanistan nach Jahr, Art des Gesuchs und Geschlecht

Quelle: SEM, Sonderauswertung Asylstatistik

3. Im genannten Zeitraum hat das SEM insgesamt 10 914 Personen aus Afghanistan Asyl gewährt, wovon 5 860 an Frauen und 5 054 an Männer. Die detaillierten Angaben zu den Asylgewährungen nach Jahr, Geschlecht und Gewährungsart sind in Tabelle 2 aufgeführt.

Tabelle 2: Asylgewährungen Afghanistan nach Jahr, Gewährungsart und Geschlecht

Quelle: SEM, Asylstatistik

4a. Die Praxisänderung führte zu einer Revision der Asylverordnung 2, die am 1. Juli 2025 in Kraft getreten ist (AsylV 2; SR 142.312). Neu wurde in der AsylV 2 eine Regelung eingeführt, wonach bei einem Statuswechsel die vorbestandene Subventionsdauer des alten Status an die maximale Subventionsdauer des neuen Status angerechnet wird und nicht mehr kumuliert werden kann, wie dies nach bisherigem Recht möglich war (vgl. Art. 24 Abs. 4-6 AsylV 2). Durch diese Anpassung entstehen dem Bund insgesamt keine Mehrkosten.

4b. Die neue Regelung in der AsylV 2 führt bei den Kantonen zu keiner Kostenverschiebung, jedoch zu einer im Verhältnis zum bisherigen Recht kürzeren Gesamtdauer der Bundessubventionierung bei einem Statuswechsel (z. B. von einer vorläufig aufgenommenen Person zu einem Flüchtling). Sie erhalten für diese Personen wie für alle übrigen anerkannten Flüchtlinge die Sozialhilfekosten während fünf Jahren vergütet.

5. Im Jahr 2024 wurden 117 Personen aus der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung (Definition Bundesamt für Statistik BFS; Asyl und AIG; Aufenthalt in der Schweiz von mehr als 12 Monaten) mit afghanischer Nationalität aufgrund der in der Interpellation aufgeführten Straftaten verurteilt, was einem Anteil von 0,33 % an der gesamten ständigen afghanischen Wohnbevölkerung in der Schweiz entspricht. Im Vergleich liegt das Verhältnis verurteilter Schweizer an der schweizerischen ständigen Wohnbevölkerung bei 0,05 %. Tabelle 3 zeigt die Anzahl Verurteilungen pro Straftatkategorie afghanischer Personen im Vergleich zu verurteilten Personen mit Schweizer Nationalität. Innerhalb dieser Straftatenauswahl waren die häufigsten Urteile gegen afghanische Personen: 42 wegen einfacher Körperverletzung, 34 wegen Diebstahl, 32 wegen Drohung, 25 wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Die Angaben stammen aus der Strafurteilsstatistik des BFS und bilden Verurteilungen wegen eines Verbrechens oder Vergehens nach Strafgesetzbuch ab.

Tabelle 3. 2024 wegen eines Verbrechens oder Vergehens nach Strafgesetzbuch (StGB) verurteilte Personen nach Staatsangehörigkeit und Straftat