Der Bundesrat wird beauftragt, die Tierwohlbeiträge (BTS) auf dem aktuellen Niveau (2023) zu belassen. In Anbetracht dessen, dass die Landwirte und Landwirtinnen in Infrastrukturen investiert haben, für gute Tierhaltungsbedingungen sorgen und qualitativ hochwertige Leistungen erbringen, ist die Reduktion der Beiträge, die für den 1. Januar 2024 vorgesehen ist, inakzeptabel.Am 1. November 2023 hat der Bundesrat eine Verordnung verabschiedet, die eine Reduktion der Tierwohlbeiträge vorsieht. Um solche Beiträge zu erhalten, muss erheblich in eine besonders tiergerechte Infrastruktur investiert werden. Die Reduktion der Beiträge um 15 Franken je Grossvieheinheit bei Tieren der Rinder-, Pferde- und Ziegengattung, 25 Franken je Grossvieheinheit bei Tieren der Schweinegattung und 45 Franken je Grossvieheinheit bei den Kaninchen und beim Geflügel ist inakzeptabel. Dieser Beschluss muss rückgängig gemacht werden, denn hier geht es um die Glaubwürdigkeit unserer Agrarpolitik. Ausserdem wird mit dem Beschluss die Investitionssicherheit nicht gewährleistet. Das Argument, dass Sparmassnahmen notwendig seien, um neue Programme für Produktionssysteme zu finanzieren, ist nicht glaubhaft. Für neue Programme, bei denen es um die Umwelt geht, soll künftig das Bundesamt für Umwelt aufkommen und nicht das Bundesamt für Landwirtschaft.Ich fordere den Bundesrat auf, diese Motion in einem positiven Sinn weiterzuverfolgen.
Antwort des Bundesrates:
Die Direktzahlungen fürs Tierwohl umfassen nicht nur die Beiträge für besonders tierfreundliche Stallhaltungssysteme (BTS), sondern auch für den regelmässigen Auslauf ins Freie (RAUS) und für einen besonders hohen Auslauf- und Weideanteil (Weidebeitrag). 2022 wurden insgesamt 290 Millionen Franken Direktzahlungen fürs Tierwohl ausgerichtet. Nach der Einführung des Weidebeitrags per 2023 – im Rahmen der Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.475 – stieg die Unterstützung auf 328 Millionen Franken und 2024 dürften schätzungsweise rund 322 Millionen Franken fürs Tierwohl ausbezahlt werden. Insgesamt wird das Tierwohl (BTS, RAUS und Weidebeitrag) auch mit der Senkung der Beitragsansätze für BTS per 2024 nicht geschwächt, denn fast 12 Prozent aller Direktzahlungen werden fürs Tierwohl ausgerichtet. Zudem werden Rindviehhalter und -halterinnen ab 2024 mit einem neuen Beitrag für die längere Nutzungsdauer von Kühen unterstützt (22 Mio. CHF/Jahr). Die vom Bundesrat am 1. November 2023 beschlossene Umlagerung innerhalb des Direktzahlungskredits dient unter anderem auch dazu, die hohe Beteiligung der Landwirtschaftsbetriebe beim Weidebeitrag sowie dem neuen Beitrag für die Nutzungsdauer von Kühen zu finanzieren. Mit den neuen Direktzahlungprogrammen wird die parlamentarische Initiative 19.475 umgesetzt und und deren Finanzierung erfolgt demgemäss durch den Kredit «Direktzahlungen Landwirtschaft». Bund und Kantone fördern zudem seit langem mit finanziellen Mitteln aus den Strukturverbesserungen Investitionen in besonders tierfreundliche Ställe. Das Tierwohl wird auch in Zukunft mit diesen Investitionshilfen unterstützt. Für die Strukturverbesserungen sollen ab 2026 mehr Bundesmittel zur Verfügung stehen. Der Bundesrat hat dies in der Vernehmlassung zu den landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen für die Jahre 2026-2029 vorgeschlagen. Die Vernehmlassung wurde am 11. Oktober 2023 eröffnet und dauerte bis am 24. Januar 2024. Der Bund und die Kantone werden das Tierwohl weiterhin mit Investitionshilfen unterstützen. Eine Erhöhung der Beitragssätze für BTS ist daher nicht notwendig, da die finanziellen Mittel für das Tierwohl in den kommenden Jahren mindestens gleich hoch sein werden wie bisher. Sollte das Parlament die Motion überweisen, würden die Beitragssätze für BTS auf Kosten anderer Beitragssätze erhöht, die dann gesenkt werden müssten.Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.