Die Ostschweiz hat sich in Kürze zu einem Einbruch-Hotspot entwickelt: Alleine im Kanton Thurgau wurden dieses Jahr bereits 1’023 Einbrüche in und Diebstähle aus Fahrzeugen verzeichnet. 2022 waren es noch 662 Fälle, 2021 365 Fälle und 2020 256 Fälle. Also fast eine Verfünffachung – in nur drei Jahren! 90% der Täter sind junge Nordafrikaner, meist aus Bundesasylzentren.Welche (Sofort-)Massnahmen ergreift der Bund, um diese Missstände zu bekämpfen und die eigene Bevölkerung wirksam zu schützen?
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat nimmt die mögliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ernst. Für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sind grundsätzlich die kantonalen Behörden zuständig, während das Staatssekretariat für Migration (SEM) seinerseits für die Sicherheit in den Bundesasylzentren (BAZ) verantwortlich ist. Um die Massnahmen der verschiedenen betroffenen Behörden bestmöglich aufeinander abzustimmen, arbeitet das SEM eng mit diesen zusammen. Das SEM stellt zudem unterstützend Aussenpatrouillen mit primär präventiver Wirkung. Darüber hinaus hat es zahlreiche Massnahmen getroffen, um den Umgang mit delinquenten Asylsuchenden zu verbessern. So hat es beispielsweise ein Gewaltpräventionskonzept ausgearbeitet, welches in allen BAZ umgesetzt wird, und setzt in den BAZ Konfliktpräventionsbetreuende ein.