Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, dass in Schweizer Moscheen predigende Imame dazu verpflichtet werden, ihre Predigten zwingend in einer Landessprache oder in Englisch zu halten.
Grund des Vorstosses:
In Schweizer Moscheen wird häufig auf Türkisch oder Arabisch gepredigt. Konflikte ergeben sich oftmals, wenn von ausländischen Staaten finanzierte Imame in der Schweiz Predigten mit extremistischen Inhalten abhalten. Es ist bekannt, dass staatliche oder staatsnahe Einrichtungen (u.a. aus der Türkei, den Golfstaaten oder aus Saudi-Arabien) in der Schweiz Moscheen finanzieren und mehr Einfluss für radikale Ausprägungen des Islams anstreben. Diese Bestrebungen stehen vielfach im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zu einem friedlichen Zusammenleben der Gesellschaft. Durch staatliche Akteure wie den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) lassen sich auf Türkisch und Arabisch gehaltene Predigten, die unter Verdacht stehen, sozialen Unfrieden zu stiften oder Hass zu verbreiten, nur lückenhaft und durch massiven Ressourcenaufwand (z.B. durch seltene Dolmetscher) analysieren. Wegen zu knapper Ressourcen – Fachkräfte mit diesen Sprachkenntnissen sind nur in beschränkter Zahl verfügbar – lässt sich diese wichtige Präventionsarbeit nur unbefriedigend bewältigen. Von islamischen Verbänden kann erwartet werden, dass in ihren Moscheen in einer Landessprache gepredigt wird. Und falls dies in Ausnahmefällen (noch) nicht möglich sein sollte, kann erwartet werden, dass zumindest in der «internationalen Sprache» Englisch gepredigt wird. Das Schweizerische Zentrum für Islam und Gesellschaft (SZIG) teilte im September 2022 mit, dass immer mehr Imame in der Schweiz ihre Predigten in einer Landessprache halten. Dies beweist, dass auch muslimische Verbände und Prediger bereits von sich auch einiges in diese Richtung unternehmen. Die Forderung nach muslimischen Predigten in einer Landessprache deckt sich im Übrigen mit dem Vorgehen anderer europäischer Staaten. Per Anfang 2024 hat Frankreich ein neues Gesetz gegen ausländische Einflussnahme durch die Entsendung von Imamen verabschiedet. Imame, die in Frankreich tätig sind, müssen ihre Qualifikationen und ihre Kenntnisse über die französische Gesellschaft nachweisen. Gesetzliche Massnahmen gegen den Politischen Islam befinden sich zudem auch in anderen europäischen Staaten in Umsetzung und Vorbereitung.