Der Bundesrat wird beauftragt 1. die Beiträge an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) per sofort einzustellen.2. dafür zu sorgen, dass die UNRWA in Zukunft keine weiteren finanziellen Beiträge erhält.
Grund des Vorstosses:
Die UNRWA behauptet, dass an ihren Schulen Frieden, Toleranz und Menschenrechte unterrichtet würden. Ein gemeinsamer Bericht von UN Watch und IMPACT-se zeigt hingegen, dass das Gegenteil der Fall ist. Gemäss deren Untersuchung setzt die UNRWA an ihren Schulen Lehrer ein, die im Unterricht Hamas-Terroristen als Märtyrer glorifizieren oder gar zu Gewalt gegen Juden aufrufen. Das EDA gibt in seinem Bericht in Erfüllung des Postulates Nantermod (18.3557) zu, dass die UNRWA nicht einschreiten will. Selbst der UNO-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung kritisierte in seinem Jahresbericht von 2019 Hassreden in Schulbüchern, die Antisemitismus schüren. 2020 drückte auch das Europäische Parlament seine Sorge darüber aus, dass in palästinensischen Schulbüchern noch immer Hass und Gewalt unterrichtet würde. UN Watch hat in den letzten Jahren eine Reihe von Berichten veröffentlicht, in denen über 100 UNRWA-Mitarbeiter aufgedeckt wurden, die auf Facebook Aufstachelungen zu dschihadistischem Terrorismus und Antisemitismus veröffentlichten. Zusätzlich hat IMPACT-se drei Berichte veröffentlicht, in denen mehrere hundert Seiten von Lehrmaterialien analysiert wurden. Kontinuierlich wurde in diesen Lehrmitteln Terrorismus verherrlicht, Antisemitismus gefördert und zu Gewalt aufgestachelt. Gemäss einem weiteren Bericht der israelischen Organisation haben mindestens 14 Lehrer des Hilfswerks das grausame Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 bejubelt. Gem. der israelischen Armee sollen sich mindestens 12 Mitarbeiter aktiv am Massaker beteiligt haben. Im Februar vermeldete die israelische Armee ausserdem den Fund eines Hamas-Schachts unter dem Sitz des UNO-Palästinenserhilfswerks in Gaza. Die UNRWA ist infiltriert mit Hamas-Sympathisanten. An deren Schulen wird derzeit nicht die nächste Generation von Ärzten, Handwerkern und Lehrern ausgebildet, sondern die nächste Generation von Terroristen und deren Unterstützer. Die Schweiz darf Terrorismus und Antisemitismus nicht länger – und sei es auch nur indirekt – unterstützen. Nur mit dem Ende der Finanzierung der UNRWA kann die Schweiz wieder ein echter Friedensvermittler werden.