Der Bundesrat wird beauftragt, die Bundesbeiträge für die Sozialhilfe Asylsuchende, vorl. Aufgenommene, Flüchtlinge (Budgetposition A231.0153) in den Finanzplanjahren 2026 bis 2028 um 10 Prozent zu reduzieren.
Grund des Vorstosses:
Bereits im Voranschlag 2025 weist der Bundeshaushalt ein Finanzierungssaldo von -729 Millionen Franken auf. Dieses Defizit steigt in den kommenden Jahren kontinuierlich: -1’185 Millionen 2026, -2’526 Millionen 2027, -2536 Millionen 2028. Zusammengerechnet muss der Bund somit über 6 Milliarden Franken einsparen (vgl. Botschaft zum VA2025 mit IAFP 2026-28, Band 1, S. 9).Die Bundesbeiträge für die Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge betrug im Jahr 2023 1 Milliarde Franken. Im Voranschlag 2025 steigen die Bundesbeiträge sprunghaft auf 1,9 Milliarden Franken an, in den Finanzplanjahren soll das Wachstum weitergehen bis auf 2,4 Milliarden Franken im Jahr 2028 (VA25 mit IAFP 2026-28, Band 2 EJPD, S. 57). Angesichts der massiven Defizite im Bundeshaushalt ist der starke Anstieg der Bundesbeiträge im Asylbereich unverantwortlich. Eine Reduktion der vorgesehenen Bundesbeiträge in den Finanzplanjahren um 10 Prozent dämpft lediglich das Wachstum. Die Bundesbeiträge werden im Jahre 2028 trotzdem ungefähr 2,2 Milliarden Franken betragen. Die geforderten Massnahmen können deshalb als absolut verhältnismässig eingestuft werden.
Antwort des Bundesrates: