Der Bundesrat wird beauftragt:
- dafür zu sorgen, dass die Vorfälle von Unruhen und Gewalt in und um das Bundesasylzentrum Kreuzlingen deutlich reduziert werden. Sollte sich die Situation nicht nachhaltig verbessern, sind alternative Standorte zu prüfen.
- die Disziplinarmassnahmen gegenüber renitenten Asylsuchenden konsequent anzuwenden, zu verschärfen und wieder besondere Zentren für unkooperative Asylsuchende einzurichten.
- das SEM zu verpflichten, dem Parlament jährlich Bericht über Sicherheitsvorfälle in und um Bundesasylzentren zu erstatten. Die Berichterstattung soll differenziert nach Standort, Deliktart und Herkunftsregion erfolgen, damit eine faktenbasierte politische Debatte sowie ein standortbezogenes Qualitätsmanagement möglich werden.
- Staatsangehörige aus Nordafrika neben einem beschleunigten Asylverfahren auch einem priorisierten Wegweisungsverfahren zu unterstellen, mit dem Ziel, Wegweisungen innert kürzester Frist und grundsätzlich innerhalb von 15 Tagen zu vollziehen.
Grund des Vorstosses:
Die Situation rund um das Bundesasylzentrum Kreuzlingen geben seit längerem Anlass zur Sorge. Anwohner berichten über Lärm, Gewaltvorfälle, Belästigungen und ein vermindertes Sicherheitsgefühl. Auch Polizei und Behörden mussten wiederholt eingreifen. Dies belastet das Quartier und gefährdet die Akzeptanz der Asylpolitik.
Das Bundesasylzentrum Kreuzlingen befindet sich mitten in einem dicht besiedelten Wohnquartier. Angesichts der wiederkehrenden Probleme ist die langfristige Eignung des Standorts zu prüfen.
Eine glaubwürdige Asylpolitik setzt voraus, dass Regeln konsequent durchgesetzt werden. Das Asylgesetz sieht besondere Zentren für unkooperative Asylsuchende ausdrücklich vor. Dieses Instrument soll wieder genutzt werden, um reguläre Strukturen zu entlasten und die Sicherheit zu erhöhen.
Zudem fehlt eine schweizweit vergleichbare Berichterstattung über Sicherheitsvorfälle im Umfeld von Bundesasylzentren. Eine jährliche Auswertung schafft Transparenz und ermöglicht eine faktenbasierte politische Diskussion.
Bundesrat und SEM weisen regelmässig darauf hin, dass die Zusammenarbeit mit Algerien, Marokko und Tunesien bei Rückführungen funktioniert. Deshalb sollen Staatsangehörige dieser Länder auch priorisierten Wegweisungsverfahren unterstellt werden. Wegweisungen sind rasch und konsequent zu vollziehen.